Neonazis

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Aufgrund der aktuellen Erscheinungsformen des sogenannten „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Dortmund mit Einschüchterungen und Drohungen gegen Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte, richtet sich die Dortmunder Polizei organisatorisch neu aus und erhöht den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene. Kernstück dieser Neuausrichtung soll die neue Sonderkommission „Rechts“ (SoKo Rechts) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann...

Eigentlich war es allen egal. Niemand hatte sie vermisst und nun, nachdem die Gewissheit vorliegt, dass diese Neo-Nazis nicht mehr unter uns weilen, doch große Erleichterung bei den meisten Anwohnern ausgelöst. "Hätte ich das eher gewusst, hätte ich da mehr Pizza bestellt!" erinnert sich Anke R. (32) aus Dorstfeld. Eine Gruppe von rechtsradikalen Schlägern und Schutzgeldeintreibern ist einer Pizzeria in Dorstfeld auf den Leim gegangen, der die Nazipest dann sinngemäß und fachgerecht entsorgen...

Die Neonazi-Partei “Die Rechte” will am 31. August gegen das Verbot der Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” (NWDO) demonstrieren. Antifaschistische Gruppen kündigen an, dem Naziaufmarsch entgegenzutreten. Nach dem Verbot des NWDO im letzten August haben sich dessen ehemalige Mitglieder und Anhänger in der Partei “Die Rechte” wieder zusammengefunden und versuchen nun, geschützt durch das Parteienprivileg, ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Anne Kling vom Presseteam der...

Seit gut einem Jahr ist die Task Force Dorstfeld im Einsatz gegen rechte Umtriebe im Ort. Eine gemeinsame Maßnahme von Stadt und Polizei, die sich bewährt hat, bilanzierten jetzt OB Ulrich Sierau und Polizeipräsident Norbert Wesseler. Dorstfeld. Sie begleiteten die Task Force und verschaffen sich vor Ort einen Eindruck von der gemeinsamen Arbeit. Sie sind sich einig: „Die Task Force hat sich bewährt. Die Bürger haben Vertrauen gewonnen. Die Aktivitäten der Rechten werden durch die Bürger nicht...

Die Neonazis dürfen am ersten Mai in Dortmund marschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden. Das Gericht wies eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. Die...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund aufgehoben. Damit sollte ein erneuter Aufmarsch der Neonazis an diesem Tag verhindert werden. Das Gericht hob das Verbot auf Antrag der Partei "Die Rechte" auf. Polizeipräsident Norbert Wesseler will nun nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts entscheiden, ob das Einlegen von Rechtsmitteln gegen den Beschluss zweckmäßig ist, heißt es in einer Mitteilung der Polizei....

Glück für die Anwohner der Duisburger Straße in Mülheim: Dort brannte es beachtlich, aber niemand wurde verletzt. Ähnlich froh schätzten sich die Organisatoren des "Runder Tisch gegen Extremismus", denn die Neonazi-Kundgebung auf dem Lütgendortmunder Marktplatz wurde verboten. Glück im Unglück: vernachlässigte oder misshandelte Pferde finden Hilfe bei der Hegenscheid-Herde der IG Pferdeschutz. Ein Mann in Wattenscheid hatte offenbar einen riesen Schutzengel: er stürzte aus 10 Metern Höhe auf...

Veranstalter und Polizei streiten über den Charakter des Ende August in Dorstfeld geplanten Antifac-Camps. Die Polizei hat das Treffen bislang nicht als politische Versammlung anerkannt. „Damit stellen sie unser Camp auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt“, klagen die Organisatoren. Für das Antifa-Camp fand ein vorbereitendes Gespräch zwischen Veranstaltern und Polizei statt. Dabei vertrat die Polizei zunächst den Standpunkt, dass es sich bei dem als Dauerkundgebung angemeldeten Camp im...

Nachdem die Polizei drei Personen des rechten Spektrums in Dortmund beim "Wilden Plakatieren" festgenommen hatte, wurden am Mittwoch mehrere Wohnungen durchsucht. Am Dienstag Abend (27.3.) hatte nach Polizeiangaben eine Zivilstreife im Bereich Adlerstraße / Lange Straße ein verdächtiges Fahrzeug festgestellt. Durch die Insassen, drei Männer im Alter von 19 bis 28 Jahren, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, wurden an Stromverteilerkästen und Altkleidercontainern Plakate mit dem Inhalt...

Der neue Polizeipräsident Norbert Wesseler will konsequenter gegen Rechtsextreme in der Stadt vorgehen. Nachdem Innenminister Ralf Jäger am 22.Dezember das Acht-Punkte-Programm des Landes NRW zur "Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten" vorgestellt und Polizeipräsident Norbert Wesseler Anfang Januar sein Amt angetreten hat, hat sich die Dortmunder Polizei neu ausgerichtet. In einer besonderen Einsatzorganisation sind nun unter dem Motto "Kein Raum für Rechtsextreme" alle...