Nebeneinkünfte

Bürgermeister Werner Arndt ist Mitglied in folgenden Gremie:   Nebeneinkünfte des Bürgermeisters 2023 1. Gesellschafterversammlung der werkstatt brassert g.GmbH, Vorsitzender (2 Sitzungen, keine Vergütung) 2. Beirat der werkstatt brassert g.GmbH, Vorsitzender (1 Sitzung, keine Vergütung) 3. Aufsichtsrat der neuma Wohnen GmbH (Vergütung je Monat 50,00 €, entspricht 600,00 Euro) 4. Gesellschafterversammlung gate.ruhr GmbH, Vorsitzender (keine Sitzung, keine Vergütung) 5. Beirat gate.ruhr GmbH,...

Rainer Keller und Jan Dieren, SPD-Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen 113 und 114 (Wesel I bzw. Moers, Neukirchen-Vluyn und Krefelder Norden) haben mit 22 weiteren SPD-Bundestagskandidat(inn)en eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet. Gemeinsam fordern die Kandidierenden, eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand der Unionsfraktion im...

Gewählt und alimentiert von Bürgern!Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt. Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten...

Statista  hat mit gestern 2 Statistiken gemailt. Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten + Kokain-Produktion. Ob das etwas zu bedeuten hat? ,,28,5 Prozent der Bundestagsabgeordneten gehen laut einer vergangenen August von Abgeordnetenwatch veröffentlichten Erhebung zufolge einer Nebentätigkeit nach. Am höchsten ist der Anteil von Parlamentariern mit meldepflichtigen Nebeneinkünften bei der FDP (53 Prozent), am niedrigsten bei den Grünen (15 Prozent). Bei der Partei Philipp Amthors, der CDU,...

25.03.2019 Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

„Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein“, finden auch Befürworter von Abgeordnetenwatch. Seit Jahren fordert die Gruppe die lückenlose Offenlegung der Nebenverdienste der Abgeordneten. Jeder zweite CSU-Abgeordnete arbeitet nur halbherzig für den Bürger, und eher in die eigene Tasche. Die tatsächlichen Einkünfte werden hartnäckig verschleiert. Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln Namensliste 2016 Aber auch die Demokratieförderer...

Ende des Sommerfriedens in der Oberhausener Lokalpolitik? Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit greift seinen Mitstreiter von der CDU, Wilhelm Hausmann, massiv an, da er seine Nebeneinkünfte bisher noch nicht offengelegt hat. „Die Offenlegung der Nebentätigkeiten ist lange überfällig“, ärgert sich Stefan Zimkeit (SPD) über Abgeordnetenkollegen, die die Pflicht zu mehr Transparenz auf die lange Bank schieben. Medien hätten berichtet, dass sich die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der...

"Die Höhe des Schadens wurde noch nicht beziffert." In 40 Jahren........, kann sich das summieren. Ist es vom Finanzamt aufgedeckt worden , da er es nicht als Nebenkünfte angegeben hat? Stadt Kamen zeigt Mitarbeiter an Denk ich an Kamen in der Nacht......

NRW-Landtag: Rot-Grün gegen wahre Transparenz bei Nebeneinkünften Hatte es von Seiten der NRW-Landesregierung noch zu Jahresbeginn geheißen, man sei ohne Ausnahmen für die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, hat Rot-Grün nun eine Rolle rückwärts hingelegt – der Antrag der Piraten-Fraktion wurde abgelehnt. Die vollmundige Erklärung, noch im ersten Quartal 2014 einen Gesetzesentwurf für die Veröffentlichung aller Abgeordneten-Nebenverdienste nach Euro und Cent, ins Parlament...

In der Sitzung am 10. April wird Oberbürgermeister Ullrich Sierau dem Rat wieder in öffentlicher Sitzung über die Entgelte berichten, die er im 2013 für Nebentätigkeiten erhalten hat. Wie aus der Ratsvorlage hervor geht, hat Sierau 2013 aus Nebentätigkeiten 189.710,72 Euro erhalten. Nach den getzlichen Regelungen hat er davon 139 123 Euro an die Stadt abgeführt und so seine Besoldung als Oberbürgermeister in etwa refinanziert. Hinzu kommt die Aufsichtsratsvergütung der RWE, die nach der...

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet Bürgermeister und Landräte dazu, ihre Nebentätigkeiten - nicht öffentlich - anzuzeigen. Landrat Cay Süberkrüb stellt seine Daten auch öffentlich zur Verfügung: „Die Zahlen hängen unmittelbar mit meiner Arbeit als Landrat zusammen, deshalb haben die Menschen im Kreis auch das Recht, diese Informationen zu bekommen", sagt Cay Süberkrüb. Im Jahr 2013 hat der Landrat 19.443,00 Euro aus verschiedenen Tätigkeiten in Gesellschaften, Organisationen und...

Dem Rat der Stadt Marl werden einmal im Jahr die Nebeneinkünfte und Gremienmitgliedschaften des Bürgermeisters in öffentlicher Sitzung bekannt gemacht . Die Bürgerliste WIR für Marl veröffentlicht Auszüge aus der Ratsvorlage. Bürgermeister Werner Arndt ist Mitglied in folgenden Gremien: 1. Aufsichtsrat der Grimme-Institut GmbH 2. Verbandsversammlung des Zweckverbandes ”Interkommunaler Industriepark Dorsten/Marl” 3. Gesellschafterversammlung der „Projektgesellschaft Industriepark Dorsten/Marl...

Im neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten. Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu. Schon jetzt lassen CDU/CSU und...

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land so wichtige Gesetz scheitern lassen“, berichtet die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag aus Berlin. In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode lehnten die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion in Namentlicher Abstimmung...

Einmal im Jahr muss öffentlich in einer Ratssitzung beantwortet werden, wie hoch die Nebeneinkünfte des Bürgermeisters der Stadt Marl sind. Dazu legte die Verwaltung folgende Zahlen offen. Bürgermeister Werner Arndt ist Mitglied in folgenden Gremien: 1. Aufsichtsrat der Grimme-Institut GmbH (unentgeltlich) 2. Verbandsversammlung des Zweckverbandes ”Interkommunaler Industriepark Dorsten/Marl” (unentgeltlich) 3. Gesellschafterversammlung der „Projektgesellschaft Industriepark Dorsten/Marl mbH“...

"Der CDU/ FDP-Koalition fehlt es noch immer an Einsicht und Willen, tatsächliche Transparenz bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten herzustellen“, so Dagmar Freitag zur Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung hat einen Zehn-Stufen-Plan zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Dies bedeutet, dass Abgeordnete ihr Entgelt für Nebenjobs nach wie vor nur in bestimmten Euro-Stufen offenlegen sollen. Dies ist der...

Heute habe ich es wieder im Radio gehört. Die Politiker sollen ihre Nebeneinkünfte angeben. Warum tun sie das denn nicht einfach? Freiwillig?? Muss man so viele Worte darüber verlieren, bis sie bereit sind, sich zu offenbaren? Mein 18 jähriger Sohn bekommt eine Halbwaisenrente von 174,40 Euro. Noch fließt sie mit in unseren gesamten Haushaltsplan mit ein. Er würde sich gerne eine kleine Wohnung nebenan nehmen. Wäre mit seiner Ausbildungsvergütung plus Rente und Nebenjobs, natürlich bei der...

Dass Peer Steinbrück nicht der einzige Politiker ist, der sich durch Vorträge gutes Zusatzgeld verdient hat, ist klar. Schade nur, dass er als Kanzlerkandidat gerade eine politische Offensive gegen die Bankenwelt reitet, obwohl ausgerechnet die ihn als bezahlten Redner am meisten engagiert hat. Mag sein, dass die SPD glaubt, dass dieser Konflikt bis zur Bundestagswahl ausgestanden sein wird. Ob CDU, CSU und FDP da aber mitspielen? Sollte Rot also nicht lieber jetzt die Reißleine ziehen, bevor...

Die Debatte über Peer Steinbrück und seinen Nebeneinkünften. Nicht immer zu Recht wird politischen Größen vorgeworfen, dass sie sich mit Nebeneinkünften massiv bereichern. Wollten sie wirklich steinreich werden, dann würden sie sich der freien Wirtschaft zuwenden. Insofern sollte der Bürger froh sein, dass sich immer wieder erstklassige Fachkräfte finden, die auf diesen Wohlstand verzichten und sich der Politik zuwenden. Man sollte sich entscheiden, was man will in der Politik. Will man einen...