NATO

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. "Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa", warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland. Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in...

Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen, selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland – das ist das Ergebnis einer Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace. Das Ergebnis verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in Deutschland nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt. "Die...

"Die am 10. Juli 2024 zwischen den USA und Deutschland getroffene Vereinbarung, ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen SM-6 und Dark-Eagle sowie Marschflugkörper des Typs Tomahawk in unbekannter Zahl in Deutschland zu stationieren, ist höchst alarmierend. Dieser Beschluss bringt uns alle in Gefahr, denn er erhöht die Atomkriegsgefahr in Deutschland und Europa enorm. Was als Abschreckung getarnt ist, erweist sich als strategische Offensivoption gegen Russland.", erklärt das...

"Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen. Anlässlich des NATO-Gipfels in Washington sagt die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, die sich zurzeit in der US-Hauptstadt befindet, weiter: "Die Bevölkerung sollte in einer...

Ab 2026 sollen nach 20-jähriger Abwesenheit mal wieder nicht nur US-Langstreckenraketen nach Deutschland verlegt werden, ein Zurückdrehen der Geschichte, zurückzuführen auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Doch nein, nein, nein, es ist nicht nur Putin und sein ihm ergebener Machtapparat, die Verantwortung tragen für die aktuelle ungute und bedrohliche Aufrüstungsspirale, die der jahrzehntelangen von Zuversicht geprägten Rüstungskontroll- und Abrüstungszeit ein Ende gesetzt hat, und...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Verteidigung Europas auf eigene Beine stellen. Militärstandorte in NRW ausbauen.  (NRW / Köln/Bonn) „Die sogenannte Rheinschiene wurde mit der Reform der Bundeswehr seit 2011 geschwächt. Das entstehen nachgeordneter Verwaltungsbehörden hat kaum Auswirkungen auf die militärische Sicherheit. Der Abzug wichtiger militärischer Kompetenzen nach Berlin, muss angesichts der neuen Bedrohung durch Russland neu bewertet werden,“ kommentiert der Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER im Bezirks...

Das gibt es doch nicht! Man weiß doch um die Sorgen der Russen! Die NATO, diese imperialistische Bedrohung Russlands, ist gestern erweitert worden um Finnland, das eine lange Grenze mit Russland hat. Putins Russland will doch nur Frieden in Sicherheit. Aber die Hegemonialmacht USA will Russland vernichten, daran kann kein Zweifel bestehen. Das arme Russland muss sich verteidigen, will sich das Land nicht aufgeben. Und mit dieser Verteidigung hat das Land seit dem 24.Februar 2022 längst...

Meinung von Stephan Leifeld Michail Sergejewitsch Gorbatschow * 2. März 1931 in Priwolnoje, Russische SFSR; ist am 30. August 2022 in Moskau verstorben. Von März 1985 bis August 1991 ist der Mann mit dem feuerroten „Sylt“ auf der Glatze, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion, gewesen. Das Feuermal war eines seiner Markenzeichen. Viel wichtiger ist jedoch sein Verständnis von...

Gedanken von Stephan Leifeld Der russisch-ukrainische Krieg wurde bis Februar 2022 hauptsächlich als „Krise“ bezeichnet. Einen offenen Konflikt hat es 2014 kurz gegeben, als beinahe ohne kriegerische Eskalation die Russen die Halbinsel Krim in Besitz genommen haben. Diese Annexion betrachten die Russen als Eingliederung eines historisch eigenen Gebiets, da die Ukraine nur zu Zeiten der Sowjetunion in den Besitz der Krim gekommen sei, die über mehrere Jahrhunderte Eigentum der Russen gewesen...

Schon wieder gibt es Drohungen von Putin, gegen die westliche Allianz. Nachdem die Türkei, ihr Veto gegen den Nato Beitritt von Schweden und Finnland zurückgezogen haben, ist der Weg frei, für einen NATO Beitritt der beiden Länder. Eine Antwort aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Putin hat auf einmal nichts gegen einen Beitritt der beiden Länder zur Nato. Sollten man aber zusätzliche Truppen in den Ländern stationieren, würde man militärisch reagieren! Es könnte einen neuen...

Einleitung: Seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist, gibt es weltweit anscheinend keine anderen Probleme mehr. Eine verdammt gute Gelegenheit von allen anderen Schwierigkeiten, Konflikten und Unfähigkeiten abzulenken. Doch für die Wirtschaft die beste Gelegenheit, so richtig abzusahnen und die Angst der Menschen auszunutzen und in Zusatzprofite zu verwandeln. Dies hat die weltweite Ausbeutungswirtschaft natürlich sofort erkannt und nutzt ihre preislichen Möglichkeiten voll aus, obwohl...

Einschätzung: Um von vornherein Missverständnisse zu vermeiden, mit dem gewaltsamen Einmarsch in die Ukraine, reiht sich Putin eindeutig in die Reihe der Kriegsverbrecher ein. Ein Angriffs-Krieg kann niemals richtig oder gerechtfertigt sein, denn die Leidtragenden sind immer die unschuldigen Völker auf beiden Seiten und die Soldaten die sich bekämpfen müssen, obwohl sie nichts gegeneinander haben. Die Völker selbst werden ja niemals gefragt, denn wenn sie selbst bestimmen könnten, würden man...

Meinung von Stephan Leifeld Im Augenblick ist es nicht gesellschaftsfähig, großartig anders zu denken, als es einer lautstarken, scheinbaren Mehrheit gefällt. Schnell wird man in eine Schublade gepackt, „entfreundet“ in den vorgeblich Sozialen Medien, oder sogar nach Jahrzehnten aus einer Partei ausgeschlossen, obwohl die Haare immer noch ungetönt geblieben sind. Die ganze Welt ist nun blau und gelb. So scheint es jedenfalls. Dem mutmaßlichen Underdog zwischen Russland und Polen werden...

„Aktiver Widerstand für den Weltfrieden! Gegen jede imperialistische Aggression und Krieg, ob von Russland oder USA und NATO!“ Unter diesem Motto ruft die seit August 2004 stattfindende Essener Montagsdemonstration für morgen zum Protest auf: Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung verurteilt uneingeschränkt den Angriff des russischen Putin-Regimes auf die Ukraine. Wir fordern den sofortigen Stopp der russischen Bombardements und der Truppeneinmärsche! Zugleich kritisieren wir die Politik...

Meinung von Stephan Leifeld Einmal angenommen, wir würden die Ukraine einfach abschaffen. Auch Russland. Zumal historisch gesehen, in diesem Punkt der aktuelle russische Staatschef im Recht sein könnte, wenn er auf die gemeinsamen Wurzeln beider Staatsgebilde hindeutet. Wir könnten dann auch Kroatien und Serbien abschaffen, Nord- und Südkorea, Tibet und China, Deutschland, Frankreich und England, die Türkei und Griechenland. Selbstverständlich auch alle weiteren Nationalstaaten auf diesem...

Als wenn wir keine anderen Sorgen haben könnten, titelt die BILD-Zeitung heute am Sonntag mit „KRIEG IN EUROPA“. Große Buchstaben, weithin sichtbar am Zeitungsständer in der dörflichen Bäckerei. Dabei hat Deutschland doch heute - wie selbstverliebt in die eigene Demokratie - ein anderes Thema: Sozialdemokraten sind wieder ganz oben im politischen Theater angekommen. Bauchnabelschau im Willy-Brandt-Haus für Sozialdemokraten 2022. Stellen die „Sozis“ mit etwa 25% Rückhalt beim Wahlvolk,...

Seit dem Frühjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufrüstung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze, um die 100.000 Soldaten sollen mittlerweile dort stationiert sein. Die westliche Staatengemeinschaft warnt Russland vor einer Verletzung der Grenzen und ruft zur Deeskalation auf. Es droht ein neuer Kalter Krieg. Wie wird es weitergehen? Diese Frage haben wir uns als Bürgerfraktion-Marl auch schon oft gestellt. Angesichts dessen haben wir für die kommende 9. Ratssitzung am 03.02.2022...

Update (17.3.20): Das Kriegsmanöver Defender 2020 wurde nach langem Zögern und Zaudern der Verantwortlichen mit Blick auf die internationale Corona-Krise nicht abgesagt, wie einige Medien berichteten, sondern lediglich "angepasst". Die Bundeswehr beendete ihre Teilnahme bis auf Unterstützungsleistungen für die Verbündeten. US-Soldaten die bereits in Europa sind, nehmen nämlich an entsprechend der Lage angepassten Trainingseinheiten weiter teil. Die Übungen seien "in Größe und Umfang angepasst"...

37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, werden in den nächsten Monaten in Richtung russische Grenze transportiert. Die US-Armee will testen, ob die europäische Infrastruktur eine so große Verlegung aushält. Züge rollen Richtung Osten, Transportkolonnen fahren nachts über die Autobahn, Panzer werden auf Binnenschiffen transportiert. Es ist das größte Manöver in dieser Größenordnung seit 25 Jahren. Und das ist keine Ausnahme, sondern soll ab jetzt jedes Jahr stattfinden. Die...

Pressemitteilung: 1ß.10.2019 Der Abzug der us-amerikanischen Truppen aus dem Norden Syriens / Rojava sorgt für große Beunruhigung in der kurdischen Bevölkerung auch in Deutschland. Bisher galt die stabile Region als ein Zufluchtsort zahlreicher Binnenflüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Der ehemalige Ratsherr Sahin Aydin glaubt, dass die drohende Invasion der türkischen Armee gemeinsam mit islamistischen Milizen die Region weiter destabilisieren und für neue Flüchtlingswellen sorgen...

Sind die regierenden Koalitionsparteien in Deutschland von allen guten Geistern verlassen? Die am 27. März begonnenen Verhandlungen der UNO-Generalversammlung mit 130 Staaten über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen weltweit wurden von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt, sondern boykottiert! Ihre Ablehnung von atomaren Abrüstungs-Verhandlungen wollte die deutsche Regierung sogar mit einer Protestnote untermauern. Was ist das im Superwahljahr für ein erschreckendes Signal des...

Wer ist dieser Herr Stoltenberg, der uns am 17. 6. in den Medien die Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten von AmEurika und Russland erklärte? Er ist seit Oktober 2014 der Generalsekretär der Nato und hat entschieden, das verstaubte Gemälde „Feindbild Russland“ mal wieder aus dem Keller zu holen. Es wurde wieder abgestaubt und aufgehängt. Dazu war auf auf t-online zu lesen: „Der Ton zwischen Nato und Russland wird zunehmend rauer. Während Moskau das Atlantische Bündnis beschuldigt, eine...