NATO

In einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern wendet sich die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" - ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen - an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die Politikerinnen und Politiker auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auszusprechen und "für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung...

Jetzt mischt sich auch der US-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf ein. Man hatte sich schon daran gewöhnt, dass der US-Milliardär und BlackRock-Vorstandsvorsitzende Larry Fink in Friedrich Merz einen einflussreichen Freund im Bundestag hat. BlackRock spielt eine wichtige Rolle beim geplanten Wiederaufbau der Ukraine. Wie das Leben manchmal so spielt: Je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient BlackRock beim Wiederaufbau. Solange nur George Soros über Organisationen wie...

Gedanken zum Jahreswechsel 2024 von Heiner Flassbeck Was tut man, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen? Man steckt den Kopf in den Sand oder man flüchtet sich in hektische Aktivität, die man als die Lösung aller Probleme verkauft. Unsere Politiker wählen fast immer die zweite Variante und sie scheitern regelmäßig kläglich. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA sind offenbar nur noch regierbar, wenn einer wie Donald Trump den Menschen weismacht, man müsse nur die...

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. "Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa", warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland. Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in...

Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen, selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland – das ist das Ergebnis einer Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace. Das Ergebnis verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in Deutschland nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt. "Die...

"Die am 10. Juli 2024 zwischen den USA und Deutschland getroffene Vereinbarung, ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen SM-6 und Dark-Eagle sowie Marschflugkörper des Typs Tomahawk in unbekannter Zahl in Deutschland zu stationieren, ist höchst alarmierend. Dieser Beschluss bringt uns alle in Gefahr, denn er erhöht die Atomkriegsgefahr in Deutschland und Europa enorm. Was als Abschreckung getarnt ist, erweist sich als strategische Offensivoption gegen Russland.", erklärt das...

"Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen. Anlässlich des NATO-Gipfels in Washington sagt die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, die sich zurzeit in der US-Hauptstadt befindet, weiter: "Die Bevölkerung sollte in einer...

Ungeachtet der nicht absehbaren Folgekosten der Corona-Pandemie hält die Bundesregierung an ihrem milliardenteuren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr fest. So soll die "Tornado"-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere "Eurofighter"-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge abgelöst werden. Demzufolge ist der Kauf von 30 Maschinen des Typs F/A-18E/F "Super Hornet" und 15 Maschinen des Typs EA-18G "Growler" geplant. Die Maschinen aus den USA stehen vor allem für zwei...

Update (17.3.20): Das Kriegsmanöver Defender 2020 wurde nach langem Zögern und Zaudern der Verantwortlichen mit Blick auf die internationale Corona-Krise nicht abgesagt, wie einige Medien berichteten, sondern lediglich "angepasst". Die Bundeswehr beendete ihre Teilnahme bis auf Unterstützungsleistungen für die Verbündeten. US-Soldaten die bereits in Europa sind, nehmen nämlich an entsprechend der Lage angepassten Trainingseinheiten weiter teil. Die Übungen seien "in Größe und Umfang angepasst"...

37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, werden in den nächsten Monaten in Richtung russische Grenze transportiert. Die US-Armee will testen, ob die europäische Infrastruktur eine so große Verlegung aushält. Züge rollen Richtung Osten, Transportkolonnen fahren nachts über die Autobahn, Panzer werden auf Binnenschiffen transportiert. Es ist das größte Manöver in dieser Größenordnung seit 25 Jahren. Und das ist keine Ausnahme, sondern soll ab jetzt jedes Jahr stattfinden. Die...