Nachzahlung

Anspruch auf Sozialleistungen bei regelmäßigem Einkommen Die infolge der Energiekrise eingeführten Preisbremsen bei Gas, Strom und Fernwärme haben in diesem Jahr für finanzielle Entlastung bei Verbraucher:innen gesorgt. Allerdings laufen die Energiepreisbremsen zum 31.12.2023 aus. „Verbraucher:innen, die derzeit noch vertraglich an teurere Energieverträge gebunden sind und nicht zeitnah in preiswertere Tarife wechseln können, bekommen das Auslaufen der Preisbremsen im kommenden Jahr finanziell...

„Viele Vermieter haben bis jetzt noch nicht über die Heiz- und Betriebskosten des Jahres 2019 abgerechnet. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres müssen diese Abrechnungen den Mietern zugehen. Eine nach Fristablauf zugegangene Nachzahlung muss nicht mehr beglichen werden. Dies gilt auch grundsätzlich zu Zeiten der Corona-Pandemie. Ein Guthaben ginge den Mietern nicht verloren.“, so Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Mieterverein Düsseldorf, zur Rechtslage. „Erfahrungsgemäß sind mehr als 50...

In einem interessanten Artikel greift Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ein weiteres Beispiel regelmäßiger Falschbescheidung im Jobcenter Märkischer Kreis auf. Über Jahre hatte er seine Rechtsauffassung zur abschließenden Bewilligung (oder „endgültigen Festsetzung von Einkommen“) vor dem Sozialgericht Dortmund und dem LSG NRW vorgetragen. Am 11.07.2019 hatte das BSG in einem anderen Verfahren diese Rechtsauffassung bestätigt. RA Schulte-Bräucker schreibt: „In einem bahnbrechenden Urteil des...

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. „Bei uns profitieren auch Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck von der...

Weihnachtsgeld im Februar: Bis Ende des Monats haben Gastronomie- und Hotel-Beschäftigte im Kreis Recklinghausen und damit auch in Gladbeck noch Zeit, vom Chef die Sonderprämie einzufordern. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Anlass für die „Weihnachtsgeld-Initiative“: Nach Schätzungen der Gewerkschaft ist rund der Hälfte der Beschäftigten im Gastgewerbe die Sonderprämie nicht ausgezahlt worden. Klares Signal setzen „Eigentlich hätten Köche, Kellner und...

In einer Personalteilversammlung der hauptberuflichen Feuerwehrkollegen der Stadt Gladbeck auf Einladung des Personalrates ging es um die Bezahlung von Überstunden bei der Gladbecker Feuerwehr in den Jahren von 2002 bis 2008. Bürgermeister Ulrich Roland, Rechtsdezernent Dr. Thomas Wilk und Rechtsamtsleiter Dr. Guido Hüpper haben gemeinsam mit Personalchef Berthold Barheier den Feuerwehrkollegen und dem Personalrat Rede und Antwort gestanden. Im Jahr 2005 hat der Europäische Gerichtshof ein...