Nachtragshaushalt

Beiträge zum Thema Nachtragshaushalt

Politik

Piratenpartei fordert transparente Haushaltspolitik und Aufklärung im WestLB-Skandal

Düsseldorf - Am 15.03.2011 verkündete der Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt 2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen. Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen...

  • Unna
  • 16.03.11
Politik
Rainer Kaschel, Kämmerer der Stadt Sprockhövel
2 Bilder

Stadtkämmerer einig: Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nachvollziehbar

(von Dr. Anja Pielorz) Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichshof in Münster hat auf 18 Seiten der NRW-Regierung einen Dämpfer versetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die höchste Rechtsinstanz in das hohe Gut der politischen Haushaltsautonomie eingegriffen. Das bedeutet: Die von Rot-Grün im Nachtragshaushalt 2010 beschlossene Kreditlinie darf vorerst nicht ausgeschöpft werden. Das ist zunächst nur eine einstweilige Anordnung, die mündliche Verhandlung findet in Münster...

  • Hattingen
  • 21.01.11
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