Nähe trifft Freiheit

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung, 1.) Wie konkret stellt sich die Stadtverwaltung – unabhängig von ggf. erforderlichen politischen Beschlüssen – die Stadtplanung und -entwicklung bis 2040 in Düsseldorf vor (Bevölkerungsentwicklung, Bebauungen, Verdichtungen, Verkehr, etc.)? 2.) Auf welcher Internetseite sind bestehende Baugenehmigungen (privat, öffentlich, Gewerbe, etc.) bzw. Bauvorhaben der nächsten Wochen, Monate,...

„Nachdem heute in der Presse zu lesen war, dass die Rheinbahn Sammeltaxis im Düsseldorfer Osten nur über eine App buchbar anbieten, beschwerten sich Düsseldorfer in unserer Geschäftsstelle“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „So sehr wir uns freuen, dass es ein weiteres Angebot gibt, so sehr teilen wir die Kritik von Betroffenen sowie die der Vorsitzenden des Behindertenrates, Frau Sabine Humpert-Kalb. Wieso war der Behindertenrat...

Zu dem offenen Brief des ehrenamtlich tätigen Jürgen Pfister in der Geflüchtetenberatung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie kann es sein, dass andere ehrenamtlich Tätige, Wohlfahrtsverbände und Parteien reagieren, nicht bzw. sehr ausweichend die Stadt Düsseldorf? Wie kann es sein, dass Verlängerungsanträge mehrere Monate unbearbeitet bleiben? Wie kann es sein, dass Arbeitserlaubnisanträge von Fachkräften, die teilweise seit...

Die WDR Lokalzeit Düsseldorf berichtete in ihrer Sendung am 27.09.2022 von einem Vorfall am Flughafen Düsseldorf Ende August. Ein sieben Monate junger Hund wurde mit Condor von Korfu nach Düsseldorf geflogen. Doch hier dauerte es, an einem heissen Sommertag Stunden, bis Hund und Frauchen wieder zusammen kamen. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auch wenn im Bericht gesagt wird, das war nicht so schlimm, es dauerte nicht Stunden, die...

Am 24. Februar 2022, heute vor 95 Tagen, begann der Krieg in der Ukraine. OB Keller erklärte schon am nächsten Tag: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte und werde mich dazu am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Düsseldorfer Politik austauschen. Der russische Angriff ist eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft. Es ist wichtig, dass der zwischenmenschliche Kontakt zwischen Bürgerinnen und...

Am 13. Mai kam es bei der Düsseldorfer Hausbar zu einem rassistischen Vorfall. Ein Kellner der Bar und des Restaurants in der Altstadt verwehrte schwarzen Gästen den Eintritt; ein Video beweist den Vorfall eindeutig. „Deshalb frage ich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf auf den Vorfall „Hausbar in Düsseldorf verwehrt Schwarzen den Eintritt“ reagiert, Was konkret wird die Stadtverwaltung Düsseldorf über diesen Vorfall hinaus tun, damit...

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

Seit Beginn des Angriffskrieges am 24. Februar 2022 sind viele Menschen in der Ukraine auf der Flucht. Die Menschen, die die Flucht schaffen, nehmen dabei oft ihre Haustiere mit. Deshalb fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung: 1. Wie viele Menschen aus der Ukraine haben nach Einschätzung der Verwaltung ihre Haustiere mitgebracht und mit wie vielen geflüchteten Tieren rechnet die Verwaltung in den nächsten Wochen und...

In den letzten Tagen und Wochen wurde bekannt, dass Zurschulegehende mit ukrainischem Hintergund mit Zurschulegehenden mit russischem Hintergund aufgrund des in der Ukraine stattfindenden Krieges in Konfrontationen und Auseinandersetzungen geraten sind. Ähnliches wurde bzw. wird auch aus anderen Bereichen des menschlichen Lebens im Stadtgebiet Düsseldorfs berichtet. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: 1.) Wieviele Vorfälle,...

Seit 2018 sind die Flossis in Düsseldorf nicht mehr zu sehen. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER am 7. März für die nächste Sitzung des Kulturausschusses den Antrag gestellt, dass mit dem Schenker bzw. den Nachkommen/Erben der Künstlerin unverzüglich das weitere Vorgehen zu besprechen,einen geeigneten, witterungsgeschützten Ort zur Präsentation der Flossis zu finden,die von der Künstlerin Rosalie geschaffenen Flossis fach-und sachgerecht zu konservieren bzw. restaurieren zu...

Die Presse berichtete über eine Frau aus Serbien, die sich im Transitbereich des Düsseldorfer Flughafens aufhalten musste. Deshlab fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf reagiert, als sie von dem Fall einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafen Düsseldorfs erfahren hat bzw. für den Fall, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf auch erst aufgrund der Presse-Berichterstattung erfahren hat, wie hätte sie reagiert,...

Die Sportstadt Düsseldorf teilte mit, dass Rheinmetall Premium-Partner des Bergischen Handball-Clubs wird und auch die Capitol Bascats (1. Damen Basketball-Bundesliga), die Nachwuchsarbeit des HC Düsseldorf (Handball) sowie neue Trendsportarten unterstützt und „Official Partner“ der Sportstadt Düsseldorf sein. Dazu merkt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an: „Wir freuen uns immer, wenn Unternehmen den Düsseldorfer Sport unterstützen. Wenn in der Pressemitteilung jedoch zu lesen ist, dass...

Die Presse berichtet, dass es am Schauspielhaus Düsseldorf seit zweieinhalb Jahren Rassismus gegenüber dem Schauspieler Ron Ighiwiyisi Iyamu gibt und auch der Intendant Wilfried Schulz spätestens seit Juni 2020 informiert ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In Düsseldorf hat Rassismus keinen Platz! Ich gehe davon aus, dass auch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller informiert ist und schon längst gehandelt hat. In Tradition von Heinrich...

Zu dem Beitrag "Zugefrorene Bäche und Wasserflächen für Tiere nicht ausreichend Trinkwasser vorhanden" antwortete die zuständige Beigeordnete gestern: "Vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich zum Anlass genommen habe, mich sowohl vom Gartenamt, als auch vom Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen über die Situation informieren zu lassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gartenamtes haben die Situation ständig im Blick. Die Vögel haben aufgrund der Witterung kein Problem mit...

Düsseldorf, 26. September 2019 Wie bekannt, wurden Wackersteine unter der Rheinkniebrücke abgelegt, weil man dort keine Obdachlosen mehr dulden möchte. „Dieser Vorgang ist unglaublich und menschenverachtend. Wo sollen Obdachlose schlafen, wenn man sie an vielen Stellen im Stadtgebiet nicht haben möchte? Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit; Ist das damit gemeint?“, fragt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Deshalb haben wir Oberbürgermeister...

Düsseldorf, 29. April 2019 In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 am Dienstag, dem 30. April 2019 beschäftigt sich ein Tagesordnungspunkt mit der Bebauung östlich zur Lindung in Angermund. Nachdem CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE am 9. Oktober 2018 in der Bezirksvertretung 5 und am 14. November 2018 auch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung grundsätzlich dem Verfahren zur Bebauung zustimmten, schlägt die Verwaltung nun vor, dass vor Beginn des formalen Bebauungsplanverfahrens in...

Düsseldorf, 16. März 2019 Für mobilitätseingeschränkte Fußgänger sind barrierefreie Querungsanlagen, wenn sie z.B. mit Bodenprofilen taktil und optisch kontrastierend wahrnehmbar gekennzeichnet werden, unerlässlich. Das ein sofortiger, systematischer, barrierefreier Umbau aller Knotenpunkte und Querungsstellen im Stadtgebiet nicht möglich ist, leuchtet jedem ein. Angesichts vieler sehbehinderter bzw. motorisch eingeschränkter Personen fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der...

Düsseldorf, 1. Februar 2019 Schon 2015 wollte die Rheinbahn Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Das ist jedoch rechtlich nicht einfach umsetzbar. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages beschäftigte sich 2017 mit der Zuständigkeit für die Verhängung eines Rauchverbotes an Bushaltestellen und identifizierte diverse Hindernisse bei der Umsetzung. Am 30. Mai 2018 haben im Zuge einer Veranstaltung zum Weltnichtrauchertag die Stadt und verschiedene Institutionen ein...

Düsseldorf, 11. September 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Ratsversammlung, was die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf konkret unternimmt, damit die vorhandenen taktilen Rillen- und Noppenplatten bzw. -pflaster auch wirklich frei und gut jederzeit zugänglich sind, welche konkreten Ausbaupläne für die nächsten Jahre vorliegen und ob die dafür notwendigen finanziellen Mittel auch schon im Haushalt eingestellt sind. Hintergrund der Anfrage ist, dass das...