Politik
Bundeswahlausschuss,Angriff,Parteienrechte
Wahlausschuss zur Bundestagswahl ( MLPD )
Der Bundeswahlausschuss hat am 10.12.2024 mit einer Mehrheit der Beisitzer von CDU, CSU, AFD, der Grünen und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts der MLPD die ordnungsgemäße Vertretung durch ihr Zentralkomitee abgesprochen. Zwei Abgesandte der SPD und der FDP Vertreter stimmten dagegen. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand enthielt sich der Stimme. Aus diesem Grund sei die Beteiligungsanzeige der MLPD für die kommende Bundestagswahl nicht gültig. Kleinere Parteien brauchen wir in einer...
