Modernisierung der Landesverfassung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der...