Mitwirkungspflicht

Beiträge zum Thema Mitwirkungspflicht

Politik
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Einladung zur Gerichtsverhandlung am 29.11.2024
Richterliche Unabhängigkeit oder doch nur Narrenfreiheit?

Sozialleistungsbetrug ist ein schwerwiegender Vorwurf und ein gewichtiges, häufig missbrauchtes politisches Argument gegen Bürgergeldbezieher. Mit einem Antrag auf Änderung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit wandte sich eine angeschuldigte Leistungsberechtigte aus Iserlohn am 13.10. 2024 an mehrere verantwortliche und verfahrens-beteiligte Stellen: Hauptzollamt Dortmund, z.Hd. Frau P., Semerteichstraße 47-49, 44141 Dortmund, Fax: 0231 9571-6199; Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, 44135...

  • Dortmund-Süd
  • 27.11.24
  • 2
Politik

Amtsgericht Iserlohn
Jobcenter Märkischer Kreis verschlampt Unterlagen und unterstellt Sozialleistungsbetrug

Am Freitag, den 08.11.2019 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn eine Verhandlung gegen ein Paar wegen behauptetem Sozialleistungsbetrug statt. Den Vorsitz führte Richter Gieseke von Bergh. Im Kern ging es um die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung, die der Mann über einige Monate ausgeübt hatte, und die in mehreren Bewilligungsbescheiden des Jobcenters keine Berücksichtigung gefunden hatten. Nachdem die Personalien festgestellt worden waren, verlas die Vertreterin der Staatsanwaltschaft die...

  • Iserlohn
  • 19.11.19
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