Mindestlohn

Deutschlands Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahl schrumpft, die Lohnsummen steigen: «Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute», Mit dieser Kernbotschaft betreibt die CDU Wahlkampf. Die SPD jubiliert in der Präambel ihres Wahlprogramms mit: «Hier arbeiten motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso wie selbstbewusste Gewerkschaften und erfolgreiche Unternehmen in einer starken sozialen Marktwirtschaft zusammen.» Die Fakten stimmen, doch...

(Agenda 2011-2012) Hagen, 25.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden. Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet....

Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens, während 90 Prozent sich den Rest teilen müssen. Immer mehr Menschen haben nicht genug zum Leben. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die Linken nicht hinnehmen wollen. Sie wollen umverteilen: Millionärssteuer: DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und...

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

Als „klares Signal zum Aufbruch“ wertet Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Europaparteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Hamburg und ergänzt: „Zehn Prozent bei der Europawahl sind jetzt ohne Weiteres für uns möglich.“ Die Gelsenkirchener Oberbürgermeister-Kandidatin der LINKEN, Ingrid Remmers, betont: „Mit dem einhellig beschlossenen Wahlprogramm ‚Europa geht anders: Sozial, friedlich, demokratisch‘ spricht sich unsere Partei für eine grundlegende Neuausrichtung der...

Hagen, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigs-treffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen....

Beamte haben im Ruhestand mehr Geld zur Verfügung wie Rentner. Wie Peer Steinbrück im TV-Duell andeutete, vergrößert sich der Abstand weiter. Laut Statistik stimmt es. Aber warum ? Tatsächlich lassen sich Renten und Pensionen nicht einfach vergleichen. Zu vielfältig sind die Verzerrungen – von Struktureffekten bis zu den steuerlichen Abzügen – Zum besseren Verständnis soll von einem Monatsgehalt von 3.000 € ausgegangen werden. Die Höhe der Pension (nach 40 Berufsjahren maximal 71,75 Prozent des...

Kabarettistisch ging es am Samstag am Infostand der Bottroper LINKEN auf dem Pferdemarkt zu: "Putzfrau Else" bezog die Marktbummler ein. Kinder waren fasziniert von dieser Frau mit dem "Putzerator", einem Rollator mit Putz-Utensilien und "Äpfeln von der Tafel". "Putzfrau Else" sagt es ganz konkret: Die alltägliche soziale Ungerechtigkeit mit Niedriglöhnen und Armutsrenten bringt die Kabarettistin Bärbel Beuermann alias "Putzfrau Else" auf den Punkt. Was LINKE Antworten hierauf sind, formulierte...

Hagen, 24.1.2013 Vor 150 Jahren hat der amerikanische Präsident Lincoln die Sklaverei abgeschafft und den tiefen rassistischen Graben in den USA überwunden. Die Südstaaten wollten die Sklaverei behalten, die Nordstaaten sie abschaffen. Das Kapitel wurde durch den Sieg der Nordstaaten abgeschlossen. Präsident Obama steht einer ähnlichen Situation gegenüber. Es gilt den tiefen Graben zwischen Armen und Reichen zu überwinden. Präsident Obama rief die Amerikaner anlässlich seiner Rede zur...