Mindestlohn

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

Der größte Streik in der Geschichte von Deutschland steht vor der Türe. In diesem Ausmaß, kennt man das nur aus Frankreich, ein Verkehrskollaps droht. Die steigenden Preise und die Inflation sind der Auslöser. Die Löhne steigen nicht und die Haushalte können die Kosten nicht mehr stemmen. Vermieter berufen sich auf den neuen Mietspiegel und langen kräftig zu. Nur die Arbeitnehmer können nichts, gegen die steigenden Kosten machen. Seiten der Regierung, gibt es nur den Hinweis, auf eine Lohn,...

Wieder einmal, dass selbe „Problem“, die Rentenkasse. Das Rentenalter in Deutschland, soll auf 70 Jahre angehoben werden. Die Deutschen gehen zu früh in Rente. Wir haben doch Fachkräftemangel! Ist das, dass Problem? Nein! Mann hatte mit einem Minus von 6 Mrd. Euro in der Rentenkasse gerechnet, jetzt haben wir einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro. Grund dafür ist eine Übersterblichkeit durch Corona. Nun wird der Fachkräftemangel in den Fokus gebracht, dass ist so aber auch nicht richtig. Jeder...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

Preissteigerungen überall. Waren des täglichen Lebens werden immer teurer. Die Tafeln bekommen immer mehr Zulauf und Bedürftige müssen abgewiesen werden. Eigentlich eine Schande, dass man in Deutschland schon auf die Tafel angewiesen ist. Die Politik hat das Preisproblem erkannt und tut etwas,... für sich! Die Diäten werden erhöht. Noch nie hat ein Politiker so viel Geld bekommen, dann auch noch Steuerfrei! Der Bundeskanzler bekommt nun 30000 € im Monat. Die Minister bekommen 25000 €. Ein...

Laut Darwin entwickelt sich eine Spezies weiter und passt sich der Umwelt an. Bei Tieren und Pflanzen mag das wohl auch so sein, der Mensch ist dazu wohl nicht fähig. Keine Weiterentwicklung über Jahrtausende. Das Gehirn wuchs, aber nicht die Fähigkeit seine Schlüsse daraus umzusetzen. Sinn des Lebens nicht der Erhalt der eigenen Art, sondern Selbstvernichtung. Diese Schlüsse könnte man auch aus der derzeitigen Lage ziehen. Afghanistan, die Taliban wollen ihre Ideologie im ganzen Land umsetzen...

Feeding America Denkt man an Hunger in der Welt, ist der erste Gedanke Afrika der zweite dann Asien. Man ist also überrascht wenn man jetzt von Hunger in den USA hört. Das betrifft dann dort auch nicht nur die illegalen Einwanderer oder die schwarze Bevölkerung. Der Hunger ist im Bürgertum angekommen. Amerika brüstet sich immer als Land der ungeahnten Möglichkeiten. Aber diese Möglichkeiten gibt es in alle Richtungen. 2018 hungerten 14,3 Millionen Amerikaner. 2019 schon 35 Millionen. 2020 50...

Während und nach den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung der GroKo wurde und wird in den Medien penetrant der Eindruck vermittelt, als ginge es vor allem darum, wer uns welche „sozialen Wohltaten“ angedeihen lässt. Nur wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen sickerte jedoch durch, dass die neue GroKo dem langgehegten Wunsch der Zeitungsverleger nachkommen will, sie bei den Sozialabgaben für Minijobber um einen dreistelligen Millionenbetrag zu „entlasten“. So...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Bemühungen der Stadt Essen, die bei uns lebenden Flüchtlinge mit der Einbindung in Gemeinwohlarbeit eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert schon seit langer Zeit Asylbewerbern und Flüchtlingen, insbesondere denen, die entweder noch auf die Eröffnung ihres...

Am 11. März war Matthias Hauer MdB auf Einladung der örtlichen CDU-Vorsitzenden Stefanie Kuhs bei der CDU Kray/Leithe zu Gast und diskutierte mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen. Die Anwesenden interessierten sich vor allem für die Themen Mütterrente, Mindestlohn-Bürokratie, Griechenland-Hilfe, den IS-Terror und die kommunalen Finanzen. Matthias Hauer wird im Rahmen weiterer Diskussionsveranstaltungen über seine Arbeit in Essen und Berlin informieren: Die...

Die Sozialdemokratin Petra Hinz vertritt in Berlin als Mitglied des Deutschen Bundestag (MdB) die Bürgerinnen und Bürger aus dem Essener Westen und Süden. „Meine Aufgabe ist es gerade in der derzeitigen politischen Lage die Menschen vor Ort in den bundespolitischen Fragen mitzunehmen und einzubeziehen“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. Am heutigen Montag wird Petra Hinz ab 19:30 Uhr im Kurt Schumacher-Haus zu Gast bei der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins Essen-Überruhr sein, um...

Die rot-grüne „Mutter aller Reformen“ (Wolfgang Clement damals) hat das Land tief greifend verändert. Eine soziale Abwärtsspirale wurde in Gang gesetzt: • Ein riesiger Niedriglohnsektor wurde geschaffen. • Mit über 12 Millionen betroffenen Menschen hat die Armut einen neuen Höchststand erreicht. • Unterbeschäftigung in Millionen Minijobs wurde Standard und wird in der nahen Zukunft zu grassierender Altersarmut führen. 10 Jahre Hartz IV - 10 Jahre Widerstand Das Hartz IV-System bedeutet für die...

In der Essener Stadtpolitik ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) seit vielen Jahren eine feste Größe. In den Medien spiegelt sich das nicht wider. Im Gegenteil. In den Lokalredaktionen der WAZ in Gelsenkirchen und Essen gibt es seit Jahren einen ganz strikten, politisch motivierten Boykott gegenüber der MLPD. Deshalb erlaube ich mir, den Kandidaten der MLPD für den Wahlkreis 119 hier selbst zu Wort kommen zu lassen. Horst Dotten (55) ist gelernter Metallfacharbeiter und...

Am Mittwoch, den 21.8.2013, lud das IG BCE Regionalforum Essen zu einer Podiumsdiskussion mit drei Bundestagskandidaten ins Essener DGB Haus in die Teichstraße ein. In den Lokalausgaben von WAZ und NRZ war es am 21.8.2013 angekündigt: Drei Essener Kandidaten zur Bundestagswahl treten heute in einer Podiumsdiskussion gegeneinander an. Auf Einladung des Regionalforums der Gewerkschaft IG BCE werden sich Dirk Heidenblut (SPD), Matthias Hauer (CDU) und Kai Gehring (Grüne) den Fragen stellen. Drei...

In Spanien, Portugal, Griechenland, Frankreich und in Deutschland demonstrierten an diesem Wochenende jeweils Zehntausende gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Massen. Am kommenden Samstag geht es weiter: zum neunten Mal macht die bundesweite Montagsdemo-Bewegung ihre Herbstdemonstration in Berlin. Auch aus Essen fährt wieder ein Bus nach Berlin, in dem noch einzelne Plätze frei sind. Hier ein Auszug aus dem Aufruf: International gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den...