Mindestlohn

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. „Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. "Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät" kommentiert Gregor Gysi und begründet: "Sigmar Gabriel bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen."...

Jedes Jahr steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März 2013 erklärt Franz-Josef Drabig, Unterbezirksvorsitzender der Dortmunder SPD: "Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland sind noch immer erschreckend. Frauen verdienen durchschnittlich rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen....