Minderheitsregierung

Beiträge zum Thema Minderheitsregierung

Politik

Offener Brief an alle SPD-Mitglieder

GroKo 2018 - womit haben wir das verdient? Merkel hat´s geschafft! Einer Aufnahme von Koalitionsgesprächen steht nur noch die SPD-Basis im Wege. Aber wie heißt es so schön? Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen und so werden die Druckmittel von oben nach unten gewiss voll ausgeschöpft werden. Ich zweifle nicht daran, dass die alte GroKo, gedopt mit einigen Inhalten, die ihren agierenden Politikern jahrelang abhanden gekommen waren, wieder an den Start geht. So, nun hat Frau Merkel...

  • Gladbeck
  • 15.01.18
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Politik

Jusos Lünen fordern Ablehnung der GroKo

Offener Brief an die Delegierten der SPD Kreis Unna für den SPD-Bundesparteitag Liebe Genossinnen und Genossen, wir fordern euch auf, euch auf dem SPD-Bundesparteitag gegen eine Große Koalition mit der CDU/CSU und gegen die Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU/CSU einzusetzen. Wir fordern euch auf, den Antrag des Parteivorstands „Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland.“ abzulehnen. Weitere vier Jahre Große Koalition bedeuten Stillstand für...

  • Lünen
  • 05.12.17
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Politik

Was nun Frau Kraft? Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW

„Ein guter Tag für NRW“. Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die aktuellen Nachrichten aus Düsseldorf reagiert. Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 wurde vom zuständigen Verfassungsgericht untersagt. „Damit hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf einen schweren Schlag erlitten“, betont Markus Schlüter. Die Herner CDU-Fraktion ist sehr erfreut, dass die zuständigen Richter des nordrheinwestfälischen Verfassungsgerichts, die Unverantwortlichkeit der...

  • Herne
  • 18.01.11
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