Migrationspolitik

Beiträge zum Thema Migrationspolitik

Politik

Migrationpolitik - am Thema vorbei
Augenhöhe ist mehr denn je gefragt

Auf der Suche nach dem richtigen Rezept, mit dem die Poltik wieder eine Zufriedenheit, eine Ausgeglichenheit bei den Menschen erreicht und Toleranz fördert, habe ich einige Gedanken niedergeschrieben und stelle sie zum Dialog bzw. zur Diskussion. Ja, im Bundestag hing der Haussegen am vergangenen Mittwoch und Freitag mächtig schief. In einer bisher selten dagewesenen Intensität behagten sich die Parteien der politischen Mitte. Teils boshaft war der Umgang miteinander. Auslöser war, wie...

  • Kleve
  • 06.02.25
Politik

Politische Menschen gefragt
Was halten Lkler von folgenden Vorschlägen zur Migrationspolitik?

1. Im Aufenthaltsgesetz soll nicht nur die Steuerung, sondern auch die "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern erneut als übergeordnetes Ziel festgeschrieben werden. Das Wort "Begrenzung" war 2023 gestrichen worden. 2. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Gemeint sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben können. Der subsidiäre Schutz war bereits zwischen 2016 und 2018 ausgesetzt worden. Seit 2018 dürfen...

  • Rheinberg
  • 01.02.25
  • 14
  • 2
Politik
"Wer Asylrecht missbraucht und Gewalttaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Allerdings sind wir nicht zu haben für Vorschläge, die im Windschatten der Asylkrise Grundrechte aushebeln oder den Weg in den Überwachungsstaat öffnen.", erklärt Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht
"JA zur Begrenzung der Migration - NEIN zur Symbolpolitik von Merz"

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

  • Dortmund
  • 29.01.25
  • 1
Politik

Meinung
Rechtsextremisten werden salonfähig

Die CDU/CSU will ohne Absprache mit den demokratischen Parteien Maßnahmen zur Migrationskontrolle durchsetzen und dabei auch auf Stimmen aus der AfD setzen. Ohne an dieser Stelle den rechtsextremistischen Sumpf der AfD zu thematisieren, stellt dieses Vorgehen einen eklatanten Bruch der bisherigen Unionspolitik dar. Verharmlosung und Normalisierung, nun auch bei der großen deutschen Volkspartei. „Was „Richtig“ ist wird nicht dadurch falsch, dass die „Falschen“ dafür stimmen.“ Doch, es ist...

  • Emmerich am Rhein
  • 28.01.25
  • 33
Politik
"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den Dublin-Flüchtlingen über den Tisch ziehen. Wenn Deutschland jeden dritten Dublin-Flüchtling aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Grenzkontrollen? - "Merz-Anträge werden das Problem nicht lösen!"

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

  • Dortmund
  • 27.01.25
  • 1
Politik

Eine politische Metapher
Brandmauer: Eine fiktive Episode in den Bergen

Im Basislager habe ich mich mit einigen Bergsteigern zusammengetan. Wir wollen den Gipfel erklimmen. Ausgeschlossen haben wir alle einen Bergsteiger, der unseres Erachtens so viel Bullshit verbreitet und uns dermaßen unsympathisch ist, dass wir ihn nicht in unserer Gruppe ertragen könnten. Wir wollen mit ihm nichts gemein haben. Er ist wirklich ein abscheulicher Mensch. Wir gehen los, zum Anseilen ist noch kein Anlass. Alles läuft rund, wir kommen gut voran, auch wenn die Ansprüche an unser...

  • Rheinberg
  • 25.01.25
  • 72
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Politik
Der Buchautor und unabhängige Politikberater Gerald Knaus spricht am Sonntag in der Duisburger Salvatorkirche zum Thema „Welche Grenzen brauchen wir? Eine humane Migrations- und Asylpolitik ist möglich“.
Foto: Francesco Scarpa

Salvatorkirche - Kanzelrede zu Migration und Asyl
Welche Grenzen brauchen wir?

Am Sonntag, 22. September, steht um 17 Uhr weder eine Pfarrerin noch ein Pfarrer auf der Kanzel der Duisburger Salvatorkirche, sondern der Buchautor und unabhängige Politikberater Gerald Knaus. Der Vorsitzende des Thinktanks Europäische Stabilitäts-Initiative (ESI) und Experte für internationale Politik spricht als prominenter theologischer Laie in der Reihe der Kanzelreden zum Thema „Welche Grenzen brauchen wir? Eine humane Migrations- und Asylpolitik ist möglich“. Einlass ist bereits um 16...

  • Duisburg
  • 20.09.24
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Politik

Fragen an AfD-Sympathisanten
Hallo, AfD-Sympathisant ... ja, Sie, ich meine Sie! Wissen Sie eigentlich, was Sie da heraufbeschwören? Wir müssen reden!

Ich habe da mal einige Fragen an Sie, beschränke mich auf sechs Fragen: Punkt 1: Klimawandel Dafür muss ich etwas ausholen. Weltweit besteht ein überwältigendes Einvernehmen zwischen Klimawissenschaft und Politik über die Verstärkung des natürlichen Treibhauseffekts durch von Menschen verursachte zusätzlich in die Atmosphäre emittierte Treibhausgase wie etwa Kohlendioxid. Die damit offensichtliche menschengemachte Erwärmung der Atmosphäre hat einen menschengemachten Klimawandel eingeleitet mit...

  • Rheinberg
  • 10.02.24
  • 14
  • 1
Politik
Flüchtlingsunterkunft in NRW | Foto: Andrea Bowinkelmann

Hilden Migrationspolitik
NRW stellt den Kommunen 808 Millionen Euro zur Verfügung

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zur Verfügung. Die Stadt Hilden erhält davon, nach Angaben der  Landesregierung, rund 1.353.713 Millionen Euro. Ministerpräsident Hendrik Wüst mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen...

  • Hilden
  • 31.10.23
  • 2
LK-Gemeinschaft
Die Bundesregierung hat nach Informationen der Augsburger Allgemeinen angekündigt, trotz steigender Zuwandererzahlen die Finanzhilfen für Ländern und Kommunen im kommenden Jahr mehr als zu halbieren. 
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Aktion

Umfrage der Woche
Müssen wir in Zukunft illegale Migration begrenzen?

Die Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU funktioniert nicht wie gewünscht. Viele europäische Länder haben inzwischen die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzt. Infolgedessen begehren mehr und mehr Menschen Schutz und Asyl in Deutschland. Sind es mittlerweile zu viele? Kann Deutschland das noch leisten? Den Parteien der politischen Mitte fällt es augenscheinlich schwer, darauf Antworten zu finden. Wie der Spiegel schreibt, habe die Zahl der geflüchteten Menschen, die in Deutschland leben,...

  • Essen
  • 26.09.23
  • 12
  • 3