Migration

Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD einen »Migrationsplan« verabschiedet, was als demokratischer »Dammbruch« kritisiert wird. Die fordert einer demokratischen Zivilgesellschaft muss lauten, entschlossenen Widerstand zu leisten, um demokratische Werte gegen einen autoritären Rückschritt zu verteidigen. I. Politik des Dammbruchs Es ist passiert, was schon längst abzusehen war: Der durch die CDU eingereichte »5-Punkte-Plan zur Migration« wurde im Bundestag angenommen....

In der heutigen Berichterstattung über die gestrige emotional aufgeladene Sitzung des Bundestags spricht die NRZ von einem Pokerspiel, das Friedrich Merz verloren habe.  Klar ersichtlich ist der Tenor dieser Formulierung. Es geht nicht um die Wertschätzung eines gescheiterten Versuchs eines engagierten Politikers, sich den zunehmenden Sorgen und Ängsten der Menschen in unserem Land anzunehmen. Vielmehr wird die Niederlage bei einem politischen Spiel konstruiert. Damit wird alle gebotene...

Heute am 29.01.2025, ergriff Friedrich Merz, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Wort im Deutschen Bundestag und hielt eine Rede, die sowohl inhaltlich als auch rhetorisch überzeugte. Das zentrale Thema seiner Ausführungen war die Begrenzung der Asyl- und Migrationspolitik, ein Thema, das in Deutschland seit Jahren für hitzige Debatten sorgt. Merz begann seine Rede mit einem Appell an die Vernunft und Verantwortung der Abgeordneten. Er betonte, dass eine...

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

Vor knapp 20 Jahren bin ich aus Düsseldorf nach Duisburg gezogen. Damals haben mich meine Freunde ausgelacht – wie könne man nur in diese "schmuddelige" Stadt ziehen? Sie meinten, Duisburg sei dreckig, verkommen und primitiv. Doch ich habe mich davon nicht beirren lassen. Ein Neuanfang in Neuenkamp Zusammen mit meiner Freundin zogen wir nach Duisburg-Neuenkamp und kauften dort ein Haus. Wenig später haben wir in Duisburg-Friemersheim geheiratet. Was uns direkt überraschte, war die Herzlichkeit...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

„Nach Auskunft des Amts für Statistik und Wahlen hatten am 31.12.2021 von den 643.753 Einwohnern 277.565 (43,1%) einen Migrationshintergrund. In Düsseldorf wird seit vielen Jahren für Migranten vieles getan. Die Anstrengungen in den Bereichen Förderung von Migrantenorganisationen, Beratung und Vermittlung, Aufbau von Netzwerken, Durchführung schulübergreifender Projekte, Unterstützung von Förderklassen und vieles weitere mehr müssen verstärkt werden. Jeder Euro in Bildung und Integration ist...

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich die...

Traditionelles Politisches Hörsaal-Gespräch am Innovationscampus Kupferdreh - Let´s talk about Essen! Der Bevölkerungswandel in Essen – Herausforderungen der Multikulturellen-Gesellschaft Kupferdreh. Am Dienstag, dem 27. Februar 2018, um 19.30 Uhr, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang das erste Politische-Hörsaal-Gespräch im Jahr 2018 auf dem Innovationscampus Kupferdreh. Im Hörsaal der Hochschule der bildenden Künste (HBK), Prinz-Friedrich-Str. 28 A, in Essen-Kupferdreh, wird diesmal - auf...

Brauck. Es ist lediglich lediglich ein Plakat, das auf eine Veranstaltung im benachbarten Gelsenkirchen hinweist. Ein Plakat, das nun aber die Gemüter erregt und vor allen Dingen Karsten Krügerke (Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Gladbeck-Süd) und Robert Ernst (Vorsitzender Jungen Union Gladbeck) auf den Plan gerufen hat. Integration sei laut Duden eine Verbindung von einzelnen Personen oder Grupen zu einer gesellschaftlichen Einheit, lassen Krügerke und Ernst verlautbaren. "Der CDU...

Thema der lokalen politischen BÜRGER-DENKBAR: „Herausforderung Integration – Chancen und Risiken der Zuwanderung“ Zwischen Obergrenze und Einwanderungsgesellschaft – Ein Integrationserfahrungsbericht aus der Großstadt Essen Kupferdreh. Am kommenden Freitag, dem 24. November 2017, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.45 Uhr), lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum traditionellen `Politischen-Kamingespräch` auf Dilldorfs-Höhen recht herzlich ein. Veranstaltungsort ist...

Aus Sicht der CDU-Fraktion bringt die Zielvereinbarung sowie die Absprache über die Zuweisung von Flüchtlingen im Jahre 2017 mit der Bezirksregierung Arnsberg Klarheit und bedeutet ein Stück weit Planungssicherheit für die Stadt Essen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zielvereinbarung zur Zuweisung von Flüchtlingen nach Essen gibt uns für das Jahr 2017 eine gewisse Planungssicherheit bei der...