Mietobergrenze

Falschberatung im Jobcenter führt zu erheblichen finanziellen Einbußen für Betroffene.  "Von 2015 bis 2017 wurden bei Erwerbslosen und aufstockenden Leistungsberechtigten daher jährlich fast 600 Mio. Euro Wohnkosten nicht übernommen." War aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3073) vom 29.06.2018 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/2536) zu erfahren. Zuzahlungen zu den Kosten der UnterkunftAusnahmslos jeder, der auch nur 50 Cent aus seiner Regelleistung...

Seit den richtungsweisenden Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31.01.2019 B 14 AS 41/18 R u.a. ging ein Beben durch jene Städte und Kreise die auf die angeblich „schlüssigen Konzepte“ der Hamburger Firma Analyse & Konzepte vertraut hatten. Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum (Essen, Kleidung, Wohnen) abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 Az. 1 BVR 569/05 gilt: "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann...

In die Debatte um den Mangel an preiswerten Wohnraum in unserer Stadt kommt Bewegung: Während die SPD nun sogar öffentlich für eine verbindliche Quote für Sozialen Wohnraum wirbt, denken die Essener Grünen über eine Anhebung der aktuellen Mietobergrenzen nach. Mehr zum Thema sowie ein Vergleich mit anderen Ruhrgebietsstädten hier

Die WAZ Essen berichtet am 6.10.2017 über mögliche Folgen der Wohnungssanierungen im Hörster Feld. Doch nicht nur im Hörster Feld sind (Sozial-)Mieter von teils drastischen Mietsteigerungen bedroht. In Frohnhausen, Überruhr oder im Essener Nordviertel wird gleichfalls kräftig modernisiert und entsprechend stehen den (Sozial-)Mietern kräftige Mieterhöhungen ins Haus. Für die Betroffenen heisst das oftmals Abschied nehmen vom geliebten (Wohn-)Umfeld, so sie denn nicht die Mieterhöhung aus eigener...

Wie die Lokalpresse heute berichtet, wird die Stadt Essen nun doch nicht - wie ursprünglich angekündigt - einen eigenen städtischen Betriebskostenspiegel aufstellen. Ursprüchlich hatte die Stadt geplant, für die kalten Nebenkosten eigens für Essen zu ermitteln. Damit verbunden war die Absicht, die Mietobergrenzen für Hartz4-Berechtigte deutlich abzusenken. Offiziell lässt die Stadt Essen verlautbaren, dass man zwar nach wie vor "glaubt", dass die kalten Betriebskosten in Essen unter dem...