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Vermieter müssen Mängel an der Mietsache beseitigen. Hierzu steht dem Vermieter das Recht zu die Mängel zu begutachten. Ermöglicht der Mieter die Begutachtung nicht, so stellt dieses eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. In dem vorliegenden Fall hatte ein Mieter eines Einfamilienhauses zahlreiche Mängel gemeldet. Als der Hausverwalter gemeinsam mit Handwerkern einen vereinbarten Termin zur Mängelbegutachtung wahrnehmen wollte, kam es zu einer Auseinandersetzung mit dem Mieter. Der Mieter...

Schönheitsreparaturen bei nicht renoviert übergebener Wohnung. Eine Klausel im Mietvertrag, bei der der Mieter einer nicht renoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen finanziellen oder einem anderem Ausgleich auferlegt, ist nach Auffassung des BGH unwirksam, denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter, sämtliche Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen. Dies kann dazu führen, dass der Mieter die Wohnung gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben...

Vermieter dürfen Gitarrenunterricht in einer Wohnung verbieten, wenn es zu Lärmstörungen im Haus kommt. Der Vermieter kann sogar dem Mieter kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH AZ: BGH VIII ZR 213/12) entschied, Vermieter müssten ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden, dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde. Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der...

Der Inhaber eines dinglichen Wohn- oder Nießbrauchrechtes ist für die Erhaltung der Wohnung verantwortlich. Reparaturen sind allerdings Sache des Eigentümers. Der Eigentümer muss die Kosten hierfür tragen. Die Inhaberin eines lebenslangen unentgeltlichen dinglichen Wohnrechts verlangt vom Eigentümer der Wohnung die Durchführung von Reparaturen. Sie bewohnt die Wohnung im Erdgeschoss. Der Alleineigentümer des Anwesens wohnt im 1. Obergeschoss. In der Erdgeschosswohnung befand sich eine...

In einem aktuelle Urteil hat das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen (AZ 5 C 449/16) entschieden, dass die Kosten für eine Baumfällung nicht über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Im vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin die Kosten für die Fällung eines Baumes als umlagefähige Kosten der Gartenpflege angesetzt. Der Gesamtbetrag von 2.200 Euro wurde somit über die Betriebskosten anteilig auf die Mieter verteilt. Die Mieter akzeptierten dies nicht, sondern sahen die...