Politik
Landesregierung verzögert Transparenzgesetz
SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert. Dabei schreiben SPD und Grüne in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag (Zeile 7689 ff.), dass sie das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz ausweiten wollen. „Dies ist nur ein weiteres Bespiel von parteitaktischem Kalkül“, sagt Michele...
