MGEPA

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (BM JKF) verfehlte das selbst gesteckte Ziel, nach der in erster Instanz erlittenen krachenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage zu beenden. Denn sogar BM JKF votierte bei der namentlichen Abstimmung für die Weiterführung des Klageweges. Wie Insider auf der Empore des Ratsaales darlegten, war wohl der Druck aus den Reihen des Vereins der GFL so gewaltig, dass dem BM JKF der Mut genommen worden war, seine innere Überzeugung eines...

Die Ratssitzung am 6. Oktober 2016 brachte es an den Tag: Es gibt keine erneute Zustimmung des Rates, die Klage in Sachen Forensik weiterzuführen. Die Entscheidung des Ältestenrates, über den Sprecher der Grünen, Eckhard Kneisel, das Gespräch mit der Ministerin Steffens (Die Grünen) zu suchen, ist ein Schritt in Richtung einer schon längst fälligen Kooperation mit dem Gesundheitsministerium. Sollen nun die Grünen für CDU und GFL die Kastanien aus dem Feuer holen? Denn die Grünen haben in...

Die „vorläufige" Klagebegründung, wie sie seitens der Lüner Verwaltung nach monatelanger Bearbeitung im April dieses Jahres dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zugeleitet worden war, ist der Versuch, auf Basis einer „peinlichen Bauernschläue" dem Gericht eine Stellungnahme erst gar nicht zu ermöglichen. Es ging den Gestaltern dieser Vorgehensweise nur darum, Zeit zu schinden. Eine dem Gericht gegenüber höchst respektlose Vorgehensweise. „Zeitgewinn für wen?“, fragen sich die Bürgerinnen und...

Die Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“ (BI-LoF) hatte zu keinem Zeitpunkt die reale Möglichkeit und Macht, die Entscheidung des NRW-Gesundheitsministeriums (MGEPA) zum Bau einer Forensik auf dem Victoria-Gelände umzukehren. Zu gut und zu deutlich waren für das MGEPA die Hinweise zu diesem Grundstück, die seitens der Stadt Lünen vorgegeben worden waren. Die Lage, die Infrastruktur und die Verfügbarkeit sprachen im Vergleich positiv „pro Lünen“. Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1980 hatte...

Gegendarstellung zu der RN – Berichterstattung „Kunststoff statt Mauer?“ vom 12.12.2014 Als Verfasser der Leserbriefvorlage sieht sich Hans Laarmann von der Bürgergemeinschaft PRO Victoria veranlasst, die Berichterstattung zu kommentieren. Eine Verunklarung der Sachverhalte gilt es zu beklagen. 1. Pro Victoria hatte im Juni 2014 Herrn Dönisch-Seidel bei dessen Besuch des RWE-Geländes die Makrolontechnik für Lünen vorgeschlagen. Eine Besichtigung der Forensik in Duisburg im März 2014 hatte Pro...