Merkel

2010 Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam: Merkel spricht: - Die Bemühungen um den Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland seien fehlgeschlagen. "Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert." In der Vergangenheit sei zu wenig verlangt worden. Es sei aber eine berechtigte Forderung, dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernten, um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Zwangsehen seien nicht akzeptabel, und natürlich müssten auch Mädchen aus Migrantenfamilien...

Kommentar von Stephan Leifeld Die Europäische Union scheint oftmals nur einig Europa, wenn es eine Bedrohung von Außen gibt. Zumindest scheinen sich die politischen Eliten auf unserem Kontinent einig, dass kaum ein europäisches Land irgendwelche Menschen aufnehmen will, die vor Krieg und Elend flüchten. Das muss man als zivilisierter Europäer mit etwas Vernunft erst einmal begreifen.  Da geistert momentan "Corona" durch alle Medien. Wenn man den Fotos von leer gekauften Supermärkten glaubt,...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet. Schon in...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Von der letzten Silvesternacht wird noch lange gesprochen werden. Leider nichts Gutes. Sie markierte nicht nur den Start in ein neues Jahr, sondern auch den in eine neue Ära. Nach den Massenübergriffen – nicht nur – in Köln haben viele Bürger eine ideologische Kehrtwende vollzogen. Nach der anfänglichen „Wir schaffen das“-Euphorie herrscht nun allenfalls „Wir werden an der Nase herumgeführt“-Katerstimmung. Es wäre so schön gewesen, hätte die bis dato unerschütterliche Zuversicht der Kanzlerin...

Alle Jahre wieder besucht Hamborns Bezirksbürgermeister Uwe Heider die Redaktion des Wochen-Anzeigers, um das ver­gangene Jahr Revue passieren zu lassen und Ausblicke auf das eben begonnene zu wagen. Was war gut, was war schlecht, was muss besser werden? Uwe Heider blieb keine Antwort schuldig. Eine Sache hat Heider 2015 besonders geärgert: Die Tatsache, dass sein Bezirk medial auf den Stadtteil Marxloh reduziert worden sei. Und da beherrschten Begriffe wie No-go-Area, Armutszuwanderung und...

Der Kreis Recklinghausen auf dem „Wohn-Prüfstand“: Im Kreis Recklinghausen werden rund 2.950 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für den Kreis Recklinghausen in 2015 damit auf rund 3.160 Wohnungen. Um diesen zu erreichen, sei es in erster Linie notwendig, das Sanieren von leerstehenden Wohnungen enorm...

Landrätin und Landräte der südwestfälischen Kreise haben Kanzlerin Merkel angeschrieben. Hier der der Presse zur Verfügung gestellte Wortlaut: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, wir, die Landräte der fünf Kreise Südwestfalens wenden uns an Sie aus großer Sorge um unser Land. Grund dafür ist der massive, immer schneller steigende und offenbar nicht mehr kontrollierte Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass allein im September 2015 164.000...

Der Besuch bei Anne Will am Mittwoch in der ARD, die Quasi-TV-Ansprache ans Volk, war offenbar als Befreiungsschlag einer immer mehr unter dem Druck der Flüchtlingskrise stehenden Kanzlerin gedacht. Er endete mit einem beängstigenden Offenbarungseid, die Lage nicht im Griff zu haben. „Ich habe einen Plan.“ – Hat Sie? Einen Geheimplan, über den Sie nicht reden kann? Oder warum blieben alle Aussagen unkonkret und nebulös? Nein, Sie hat keinen Plan, wie weitere Aussagen verrieten: „Ich weiß auch...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten. Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur...

100 weitere Flüchtlinge wurden am Sonntag in der Pestalozzischule aufgenommen "Please wait - in five minutes you can go in", Worte, die aus organisatorischen Gründen ein absolutes Muss darstellen, bei den Menschen vor Ort jedoch eine gewisse Angst hervorrufen: Warum kann mein Mann nicht rein? Was ist mit meinem Bruder? Was passiert denn jetzt? Circa 15 Uhr nachmittags ist es, als Alexander Robl (Deutsches Rotes Kreuz) den Anruf von der Bezirkregierung erhält: 100 weitere Flüchtlinge sind in der...

Wie schön muss es sein, in der Stadt zu leben, in der die beliebte Landesmutter Hannelore Kraft wohnt! Angesichts der leeren Kassen und des millionenschweren Investitionslochs Mülheims hat dieses Bild den einen oder anderen Kratzer bereits abbekommen. Richtig eingedellt wurde es auf der jüngsten PK nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages. Von „klebrigen Landesfingern, die die Gelder nicht komplett an die Kommunen weiterreichen“ war da die Rede. Wie auch von der Missachtung der...