Merkel

Ministerin Gebauer hat möglicherweise vom Kawasaki-Syndrom oder anderen Covid19-Folgen bei Kindern keine Kenntnis. Vielleicht hat sie auch nicht damit gerechnet, dass das Virus nicht nach den Osterferien 2020 „erledigt“ ist - und befindet sich nun in den Osterferien 2021, immer noch ohne Konzept und guter Idee, wie sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Die aktuellen Fallzahlen zeigen deutlich, dass die Anordnung „per decretum mufti“ eher zur Verbreitung des Virus beigetragen haben kann. Damit...

Ein wirklich harter Lockdown von zwei bis drei Wochen kann das Virus töten. Immer häufiger wird überall sehr engagiert diskutiert, welche Auswirkungen das Covid-Virus auf Mensch und Gesellschaft haben wird. Mathematisch scheint die Frage dabei deutlich klarer zu beantworten sein, als wirtschaftspolitisch. Ein exponentielles Wachstum der Neuinfektionsraten lässt sich daher rechnerisch einfach ebenso exponential bekämpfen: ALLE müssten wirklich einmal zwei bis drei Wochen komplett zuhause...

Man stelle sich einmal vor, Laschet habe seine eigene Partei davon überzeugen können, die Stichwahl als demokratisches Instrument abzulehnen. Laschet ist immerhin ein entschiedener Gegner der Stichwahl bei der Bürgermeister-Wahl gewesen. Seinerzeit hat er argumentiert, dass der erste Wahlgang und eine einfache Mehrheit völlig ausreichend sind. Im ersten Wahlgang hat Laschet bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU Deutschland immerhin fünf Stimmen weniger bekommen als sein Kontrahent...

Zugegeben ein längerer Kommentar von Stephan Leifeld Wenn ich nicht schon vor einigen Monaten davor gewarnt hätte, dass man auch mit großen Zahlen ordentlich rechnen muss, wäre ich nun still. Es war am 6. April diesen Jahres, da habe ich im Lokalkompass darauf hingewiesen, dass man auch als Nicht-Virologe erkennen kann, in welcher Gefahr unsere Gesellschaft sich befindet. Am Beispiel der Erfindung des Spiels der Könige habe ich versucht, einen Erklärungsversuch abzuliefern, wie schleichend sich...

Die Stadt Dorsten hat gegenüber dem Veranstalter einer Corona-Demonstration in Dorsten am Samstag, 28. November, eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der die angemeldete Kundgebung nur als ortsfeste Versammlung auf dem Platz der Deutschen Einheit durchgeführt werden darf, nicht aber als Aufzug durch die Innenstadt. Die Stadt Dorsten ist hier nicht zuständig für die grundsätzliche Genehmigung der Kundgebung, sondern für den Infektionsschutz gemäß Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der...

Die USA hat gewählt. Nicht ganz die USA. Ein Teil der Bevölkerung ist auch in diesem Jahr nicht zur Wahl gegangen. Große Teile der Vereinigten Staaten sind völlig anders strukturiert, als andere. Während an den Küsten eine große Bevölkerungsdichte herrscht, findet man in den mittleren Staaten Landstriche, in denen man lange fahren muss, um andere Menschen zu treffen. Die USA setzen sich zudem aus sehr unterschiedlichen, ethnischen Gruppen zusammen - und das sehr regional unterschiedlich. Da...

Der Volksmund sagt so schön, dass Lügen kurz Beine haben. Wenn das sicher nicht auf alle Menschen ohne Gardemaß zutrifft, ist es dennoch eine interessante Redewendung. Bekanntermaßen ist der Landesvater auch nicht, in aller Augen seiner eigenen Partei, der größte Politiker. Die Sauerländer Tanne überragt den Aachener, der sich unbedingt aber zu höheren Aufgaben berufen fühlt, um mindestens einen Kopf. Momentan muss Laschet diesen Kopf auch überall hinhalten, wegen der angeblich "harten...

Wenn man diese Tage eine globale Übersicht in Sachen Corona erstellt, fallen mehrere Staaten absolut aus dem Rahmen. USA, Schweden, England, Italien und Spanien, auf der einen Seite. Deutschland befindet sich aktuell mitten im Bild. Staaten wie Taiwan, Korea und Neuseeland fallen auf der anderen Seite raus. ... Während die Einen lange Zeit den Virus durch Ignoranz und Verdrängung "bekämpft" haben, gab es bei den Anderen vergleichsweise harte Ausgangssperren. Der schwedische Sonderweg entpuppt...

Vorgestern jährte sich der Geburtstag von Karl Marx. Am Wochenende ist Muttertag. Gründe genug, an Rosa Luxemburg zu denken. Die Frauenrechtlerin prägte den berühmten Satz: "Die Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden". In Zeiten von sozialen Medien und 24/7-Fernsehsendungen ein Satz, der an Aktualität nichts eingebüßt hat. Allerdings scheint aktuell die Freiheit von Andersdenkenden nicht mehr besonders viel Ansehen zu genießen. Gerade die sozialen Medien führen möglicherweise dazu, dass...

Man stelle sich vor, aus dem Zoo in der angrenzenden Großstadt ist ein Tiger ausgebrochen. In der Bevölkerung hat sich diese Neuigkeit noch nicht herumsprechen können, so aktuell ist diese Nachricht. Da hören die Menschen im Radio: "Die Zooleitung ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich unverzüglich nach Hause zu retten und sich dort einzuschließen." Dabei höre ich in Gedanken bereits den ersten Bürger: "Widerstand gegen Anordnungen der Zooleitung im Befehlston, ist oberste Bürgerpflicht! Wir...

Laschet sieht sich deshalb scheinbar in den zurückliegenden zwei Wochen so sehr in seiner Möchtegern-Kanzlerkandidaten-Rolle unter Druck, dass er in Videokonferenzen mit zornigen Gesten artikuliert. Diverse Nachrichtenmagazine und Zeitungen, wie z.B. Der Spiegel und Merkur.de, zitieren noch vor einigen Tagen Kanzlerin Angela Merkel. Merkel habe dabei wörtlich, "Öffnungsdiskussionsorgien" als Wort bemüht, und Laschet deutlich kritisiert. Und nun demontiert sich Laschet zum persönlichen...

Aktuell erleben wir alle eine Lehrstunde in Föderalismus. Deutschland ist eine Bundes-Republik. Das ist auch prinzipiell gut so. Länder mit einer gewissen Portion Selbstverwaltung und eigener Verfassung. In normalen Zeiten vor Corona hatte ich oft die Sorge, dass die herrschende Politiker-Kaste mehr Richtung Berlin - also weg vom föderalen Prinzip "unterwegs" gewesen ist. Einige Veränderungen der letzten Jahre hatten mir persönlich in diesem Zusammenhang wenig behagt. Ich wäre vielleicht nach...

Ein Kommentar von Stephan Leifeld  Die Meldungen und Äußerungen zum alltäglichen Thema Corona überschlagen sich. Die nationale Akademie der Wissenschaften, in Deutschland bekannt unter dem Namen Leopoldina, legt seit Montag eine neue Adhoc-Stellungnahme zum Thema Coronavirus-Pandemie vor. Gleichzeitig stoppt der US-Präsident Trump die Zahlungen an die WHO, weil diese aus seiner Sicht, zu "China-freundlich" wären. Unter dem Aspekt, dass derselbe Trump noch vor wenigen Wochen die Politik der...

Kommentar von Stephan Leifeld Die Europäische Union scheint oftmals nur einig Europa, wenn es eine Bedrohung von Außen gibt. Zumindest scheinen sich die politischen Eliten auf unserem Kontinent einig, dass kaum ein europäisches Land irgendwelche Menschen aufnehmen will, die vor Krieg und Elend flüchten. Das muss man als zivilisierter Europäer mit etwas Vernunft erst einmal begreifen.  Da geistert momentan "Corona" durch alle Medien. Wenn man den Fotos von leer gekauften Supermärkten glaubt,...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...