Merkel

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

Von Putins Gnaden wurde der ehemalige Oligarch und mehrfacher Milliardär am Wochenende freigelassen (begnadigt). Warum kommt keine große Freude bei mir auf? Sicherlich war es eine politische Verurteilung, die ihn in ein Straflager schickte. Aber war die Verurteilung so ungerecht. Verurteilt wurde er wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung. Da sitzt man auch in Deutschland im Gefängnis (normalerweise). Ein Mann, der 10 Jahre nach der politischen Wende in der Sowjetunion mit noch nicht...

Es ist die große Regenschirmparade im Forstgarten. Bei der Eröffnungszeremonie zu den Deutsch-Niederländischen Konsultationen klappt alles wie am Schnürchen. Nur das Wetter spielt nicht mit: Es regnet in Strömen. Die ersten Staatskarossen fahren am Museum Kurhaus vor. Kanzleramtschef Ronald Pofalla steigt aus, kommt von einem Gespräch mit dem niederländischen Innenminister Roland Plasterk, das er im Euregiohaus geführt hat. Dann ist der erste Hubschrauber im Anflug. Kanzlerin Angela Merkel...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Deutsche Außenpolitik enthält sich im Sicherheitsrat. Hierzu der Pressesprecher der Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn Gerhard Kleefeld Endlich eine Entscheidung von Frau Merkel, die wir Linken in Moers teilen könnten. Dem Kriegseinsatz nicht zu zustimmen ist allerdings halbherzig. Eine Ablehnung wäre richtig. Der Einsatz von Soldaten ist kein Mittel, um das Libysche Volk auf dem Weg zur Befreiung zu unterstützen. Bomben schaffen keinen Frieden. Sie schützen nicht sondern sie töten auch...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

Nach der offiziellen Trauerfeier für die Opfer der Loveparade am Samstagvormittag in der Duisburger Salvatorkirche, an der Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Außenminister Guido Westerwelle, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und weitere hochrangige Politiker teilnahmen, haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg in zwei Trauermärschen nochmals auf ihre Weise ihrer Anteilnahme Ausdruck verliehen. Am...

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstagvormittag in Duisburg Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor allem die Rede der hörbar bewegten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rührte die Teilnehmer in der Salvatorkirche, MSV-Arena und weiteren Gotteshäusern. An einem Stern-Trauermarsch am Nachmittag nahmen rund 2500 Menschen teil. Der Marsch endete in dem Tunnel, an dem die 21 Opfer zu Tode kamen. Dort stiegen zum Schluss der Zeremonie 21 schwarze...

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstag Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor 550 Trauergästen in der Duisburger Salvatorkirche forderte die mit den Tränen kämpfende NRW-Ministerpräsidentin die Gesellschaft zum Umdenken auf. "Es ist schwer, angesichts des Todes Worte zu finden", sagte die Ministerpräsidentin und fügte hinzu: "Es ist besonders schwer angesichts der Umstände, die zum Tode so vieler junger Menschen geführt haben." Kraft versprach den...

Live-Ticker vom Trauergottesdienst für die Opfer der Loveparade in Duisburg: Die Rede von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Hier lesen Sie den ganzen Beitrag +++ 12.16 Uhr: Die Angehörigen der Opfer werden von der Öffentlichkeit abgeschirmt an einen geheimen Ort gebracht, wo sie sich gemeinsam austauschen können. +++ 12 Uhr: Der Gottesdienst ist beendet, die Trauergemeinde verlässt die Kirche. +++ +++ 11.58 Uhr: Die mit den Tränen kämpfende Ministerpräsidentin verspricht zum Schluss...