Merkel

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Letzten Monat hatte ich mich an dieser Stelle noch über die Jamaika-Metaphorik in den Medien beschwert. Damit ist es jetzt zum Glück vorbei. Dank sei Christian Lindner, der die Verhandlungen abbrach mit den Worten: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Okay, das hat er nicht gesagt, aber Luther ja auch nicht. Dafür kursiert im Netz ein neues Verb: lindnern – für das „Zurückziehen von einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätmöglichsten Zeitpunkt“. Ob das so ehrenhaft ist für den...

Daheimgebliebene können sich kurzweilig mit politischen Themen beschäftigen, die hintergründig auch den heißen Wahlkampf vor den Bundestagswahlen prägen: Karikaturen zu Klima, Konsum und anderen Katastrophen sind jetzt noch bis 5. August in der Stadtbibliothek Essen zu sehen. Das Kooperationsprojekt von MISEREOR (katholisches Hilfswerk) und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) im Projektrahmen Grüne Hauptstadt Essen zeigt Karikaturen verschiedener Künstlerinnen und Künstler....

Für die Bottroper LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Essenszuschüsse für Schulkinder. „Dass DIE LINKE wirkt, hat sich in diesem Jahr schon bei den verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt: Künftig sind es mindestens vier weniger in Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Optimistisch blicken DIE LINKEN auch auf die anstehenden Landtags-...

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet. Schon in...

Dieser Koalitionsvertrag ist nicht das, was der SPD Wähler von der SPD erwartet hat. Wiedermal hat sich die SPD an die CDU/CSU minderwertig verkauft. Es wurde ein Koalitionsvertrag gemacht, der die Handschrift der SPD auf ganzer Linie vermissen lässt. Der Mindestlohn kommt erst 2015. Warum erst so spät? Und warum wird wieder ein Schlupfloch für den Arbeitgeber gelassen, das sie bis zu den nächsten Wahlen in 2017 auch noch geringere Löhne weiterhin bezahlen können als die von der SPD so...

Liebe war es von Anfang an bei diesen Parteien nicht gewesen um den Schein vor dem Wähler zu wahren ist die CDU/CSU auf Gespräche mit den Grünen eingegangen. Wie schon von mir in einem Artikel am 24.09.2013 vorhergesagt steigen jetzt die Grünen nach kurzen Gesprächen mit der CDU/CSU um eine Regierungsbeteiligung aus. Die Hürden waren jetzt noch für alle drei Parteien nicht zu überspringen gewesen. Wie man Horst Seehofer im Fernsehen ansah, hatte er nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche...

Leistung muss sich lohnen –Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft– anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten. So schrieb es die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm. Bis zum Wahlsonntag hat die Union Steuererhöhungen strikt abgelehnt – jetzt bereitet die CDU/CSU nach nicht mal drei Tagen nach der Wahl schon ihre betrogenen Bürger auf höhere Belastungen vor. Wie...