Merkel

Thüringen hat gezeigt, wie schnell einem Politiker die eigenen Wahlslogans um die Ohren fliegen können. Thomas Kemmerich plakatierte noch vor wenigen Wochen ganz groß den Satz: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ – Nur mit welchem Interesse?, fragt man sich im Nachhinein. Um sie zu wiederholen?„Das Zünglein an der Waage“ stand auf einem anderen Plakat. Heute wissen wir: Es ist ein gespaltenes Zünglein, denn das große Indianerehrenwort, sich von den Rechten zu distanzieren,...

Böse Zungen behaupten, Angela Merkel habe zu Hause schon eine Urne stehen für die Asche der alten Tante SPD. Die Ära Kohl hatte sie ja längst zu Grabe getragen und Kohls politische Erben nach und nach hinterhergeschickt. Und schließlich war Merkels Flüchtlingspolitik das Hartz IV der CDU. Beide Parteien bemühen sich nun, da sich das Ende der Ära Angie anbahnt, um ihre Wiederauferstehung und sind damit beschäftigt, ihre Profile zu schärfen. Die CDU betont das Konservative und diskutiert noch...

Im neuen Jahr konnte man direkt zu Beginn herzhaft lachen: Olaf Scholz hat sich selbst ins Gespräch gebracht als Kanzlerkandidat. Ich habe mich gefragt: für welches Land? Paraguay, oder was? „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Das hat Scholz doch selbst gesagt. Er meinte zwar die Konjunktur, aber für seine Partei gilt das doch umso mehr. Selbst bei uns im Ruhrgebiet. Da hieß es früher immer: „Die Sozis können doch aufstellen, wen sie wollen; die könnten sogar einen Besenstil nominieren, der würde...

Der CDU-Parteitag ist endlich vorbei. Die Süddeutsche Zeitung verglich ihn mit einer Pokerrunde, bei dem Angie und AKK „all in“ gespielt hätten. Stimmt. Und den Joker, den der Kreuz-König ins Spiel gemogelt hatte, haben sie auch ausgestochen. Kommentatoren nannten AKK schon die „neue Mutti“, aber die alte ist ja noch da. Die CDU hat jetzt zwei, eine für die liberalen und eine für die christlich-konservativen Vertreter. Ausgerechnet die Union wird nun zur Patchwork-Familie und ein bisschen...

Die Bayern-Wahl hat die CSU stark getroffen. 37,2 Prozent, das wäre ein Traumwert für jede andere Partei (zum Beispiel in Hessen), aber für die Christsozialen ist es ein Debakel, weil sie einen Koalitionspartner benötigt, und das sind jetzt die Freien Wähler. Doch wie nennt man das Bündnis? Die meisten sprechen von einer „Papaya-Koalition“ – wegen der schwarzen Kerne, die von dem orangefarbenen Fruchtfleisch in Grenzen gehalten werden. Schaut man sich die Papaya aber von außen an, dann passt...

„Das ist der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels!“ Diesen Satz hört und liest man jetzt wieder überall. Dabei wurde das schon so oft behauptet. Und sie ist immer noch da! Klar, die CSU fährt ihr ständig in die Parade. Da weiß man gar nicht, warum da noch von „Schwesterpartei“ die Rede ist. Das Verhältnis der Unionsparteien ist mittlerweile eher ein brüderliches, also, so brüderlich wie bei Kain und Abel. Nur: So war das nie gemeint, wenn Kritiker gesagt haben, die Union müsse das...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Da hat man wochenlang sondiert und verhandelt, spricht von „schmerzhaften Kompromissen“ und meint Ergebnisse, die jedem Bürger schon vorher klar waren und mit denen man nur das Notwendige tut, um alle im Volk zufriedenzustellen: mehr Pflege, mehr W-LAN, ein bisschen mehr Bildung, weniger Flüchtlinge. Aber frei nach dem Staatsphilosophen Christian Lindner lässt sich sagen: Besser schlecht regiert werden, als von der FDP regiert werden. Inhaltlich kam nicht viel heraus, und am Ende dreht sich...

Letzten Monat hatte ich mich an dieser Stelle noch über die Jamaika-Metaphorik in den Medien beschwert. Damit ist es jetzt zum Glück vorbei. Dank sei Christian Lindner, der die Verhandlungen abbrach mit den Worten: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Okay, das hat er nicht gesagt, aber Luther ja auch nicht. Dafür kursiert im Netz ein neues Verb: lindnern – für das „Zurückziehen von einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätmöglichsten Zeitpunkt“. Ob das so ehrenhaft ist für den...

Man kann sie schon nicht mehr hören, diese Geographie-Metaphern: „Der Weg nach Jamaika ist lang.“ Oder: „Jamaika ist 8500 Kilometer entfernt.“ Wie wäre es mal mit: „Braucht Cem Özdemir nach Jamaika mal wieder Bonus-Meilen?“ Oder: „Die Parteien heben ab nach Jamaika – mit Air Berlin.“ Das trifft die Situation noch besser. Schuld an dieser zukünftigen Chaos-Koalition ist die AfD. Das ist die Ironie der Geschichte: Diejenigen, die am lautesten gerufen haben „Merkel muss weg!“, sorgen letztlich...

Der Tag der Deutschen Einheit wirkt irgendwie ironisch – eine gute Woche nach dem Tag der Deutschen Einfalt: knapp 13 Prozent für die AfD bei einer Bundestagswahl. Gegen Protestwählen spricht überhaupt nichts, aber dann doch bitte eine harmlose Randgruppen-Partei. Warum nicht die friedlichen Violetten? Die hätten auch gut zur CDU gepasst: Merkel sitzt aus und die Violetten meditieren, bis alle Probleme sich gelöst haben. Doch nachdem Merkel das Land schon ohne einen spirituellen...

Daniel Craig wird der neue James Bond, und Angela Merkel wird die neue Bundeskanzlerin. Danach sieht es zumindest stark aus, und wenn es nach König Hotte aus Bayern geht, soll sie sogar noch eine Amtszeit dranhängen – oder um es mit seinen Worten zu sagen: die „Herrschaft des Unrechts“ auf den Sankt-Nimmerleinstag ausdehnen. Den Rekordhalter Kohl gilt es zu schlagen. Diesem soll übrigens eine große Ehre zuteil werden. Nach ihm benennt man keine Straße, er bekommt keine Briefmarke, sondern eine...

Daheimgebliebene können sich kurzweilig mit politischen Themen beschäftigen, die hintergründig auch den heißen Wahlkampf vor den Bundestagswahlen prägen: Karikaturen zu Klima, Konsum und anderen Katastrophen sind jetzt noch bis 5. August in der Stadtbibliothek Essen zu sehen. Das Kooperationsprojekt von MISEREOR (katholisches Hilfswerk) und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) im Projektrahmen Grüne Hauptstadt Essen zeigt Karikaturen verschiedener Künstlerinnen und Künstler....

Für die Bottroper LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Essenszuschüsse für Schulkinder. „Dass DIE LINKE wirkt, hat sich in diesem Jahr schon bei den verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt: Künftig sind es mindestens vier weniger in Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Optimistisch blicken DIE LINKEN auch auf die anstehenden Landtags-...

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet. Schon in...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Auf ihrem Jubelparteitag letzte Woche hat die CDU so ganz nebenbei auch einen Antrag verabschiedet, der es in sich hat! Die CDU will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen! Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland umstritten und wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Zu Recht! Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (63, FDP) weigerte sich beharrlich, eine EU-Richtlinie umzusetzen und verscherzte es sich ordentlich mit der CDU. Dann kippte...

Fotos & Film: Bottrop TV

Deutschland macht sich lächerlich in ganz Europa. Die deutschen Regierungsparteien von CDU/CSU u. SPD zerfleischen sich politisch selbst. Horst Seehofer hat der SPD sogar ein Ultimatum gestellt. Zitat Seehofer: „Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten u. ihre Widersprüche aufzuklären”, Da kann man als Bürger gleich die Frage stellen „Ist die Große Koalition, nach nur kurzer Regierungszeit überhaupt noch regierungsfähig?. Lächerlicher als diese Bundesregierung hat sich noch...

Die künftige Koalition von Union und SPD will die für 2014 anstehende Senkung des Rentenbeitrags mit einem gemeinen politischen Trick verhindern. Der jetzige Rentenbeitrag müsste eigentlich ganz normal zum 1. Januar 2014 für alle Rentner sinken, doch das tut er nicht. Um das zu verhindern, greift Schwarz-Rot jetzt in die Trickkiste der Politik, sie wollen das Gesetz bereits nach der 1. Lesung im Dezember für verbindlich erklären. Normal wäre das Gesetz erst nach der 3. Lesung gültig. Das wäre...

Dieser Koalitionsvertrag ist nicht das, was der SPD Wähler von der SPD erwartet hat. Wiedermal hat sich die SPD an die CDU/CSU minderwertig verkauft. Es wurde ein Koalitionsvertrag gemacht, der die Handschrift der SPD auf ganzer Linie vermissen lässt. Der Mindestlohn kommt erst 2015. Warum erst so spät? Und warum wird wieder ein Schlupfloch für den Arbeitgeber gelassen, das sie bis zu den nächsten Wahlen in 2017 auch noch geringere Löhne weiterhin bezahlen können als die von der SPD so...

Die für Januar geplante Senkung des Rentenbeitrags ist so gut wie vom Tisch bei der CDU/CSU! Obwohl die Rentenkasse eigentlich prall gefüllt ist. Wie die größte schwarze Zeitung in Deutschland schreibt, ist sich die CDU/CSU mit der SPD einig das sich die Beiträge im nächsten Jahr nicht verringern werden. Da sind sie wieder die Leeren Wahlversprechungen der CDU/CSU. Erst so aber dann wird es doch anders gemacht als vor der Wahl angekündigt. So dumm ist das deutsche Volk nicht, wie die Politiker...

Liebe war es von Anfang an bei diesen Parteien nicht gewesen um den Schein vor dem Wähler zu wahren ist die CDU/CSU auf Gespräche mit den Grünen eingegangen. Wie schon von mir in einem Artikel am 24.09.2013 vorhergesagt steigen jetzt die Grünen nach kurzen Gesprächen mit der CDU/CSU um eine Regierungsbeteiligung aus. Die Hürden waren jetzt noch für alle drei Parteien nicht zu überspringen gewesen. Wie man Horst Seehofer im Fernsehen ansah, hatte er nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche...