Menschenwürde

Monitor 15.09.2022 09:24 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste. Von Jan Schmitt, Shafagh Laghai. Ein Ende von "Hartz IV" und eine große Reform verspricht die Bundesregierung mit der Einführung des neuen Bürgergeldes ab Januar 2023: mehr Würde, mehr Anerkennung, mehr Geld. Tatsächlich steigt der Satz für Alleinstehende um 53 Euro. Doch ist dies nur ein Inflationsausgleich und kommt lediglich einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nach, während die Betroffenen unter den hohen...

Bis zu 60% aller anspruchsberechtigten Rentner nehmen die mickerigen Beihilfen der aufstockenden Grundsicherung nicht in Anspruch. Zu einen ist der behördliche bürokratische Aufwand nicht ein Weg, sondern eher Hindernis und Barrikade.  Der Gang zum Sozialamt ist für viele Betroffene mit Scham behaftet und die Offenlegung der Lebensumstände wird mit "Mach Dich nackig!" als ständige Demütigung erlebt. "Mit der Grundsicherung vom Staat können Rentnerinnen und Rentner ihre Rente aufstocken. Doch...

Verelendung ist machbar. Die Bundesregierung hat das Existenzminimum berechnen lassen ohne selbst zu denken. Ergebnis: Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke werden 2022 mit 155,79 €/Monat berücksichtigt. - Das sind 12,34 € mehr als noch 2016, oder anders  41 Cent mehr pro Tag 155,79 € : 30 Tage =  5,19 €/Tag : 3 Mahlzeiten = 1,73 € pro Mahlzeit 155,79 € : 31 Tage =  5,02 €/Tag : 3 Mahlzeiten = 1,67 € pro Mahlzeit Bildungswesen 1,62 € (2016 waren es 1,55 €) mehr Details: Regelsätze...

Am 26.10.2019 veröffentlichte ich hier im Lokalkompass meinen Artikel "EINER GEHT NOCH . . .    LSG NRW Urteil erlaubt 100 Prozent Sanktion gegen einen Querulanten" Dem Artikel beigefügt ist die oben erneut veröffentlichte Gedenktafel auf der zu lesen ist: "Von 1933 bis 1945 tagte in diesem Gebäude das vom nationalsozialistischen Staat eingesetzte Sondergericht Hannover. Die dort tätigen Richter wendeten vielfach das Unrecht der NS-Sondergesetze an. Gegen mehr als 7 500 Verfolgte fällten sie...

„Das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener.“ Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG k.a.Abk.) Das Weihnachtfest als Datum der Unterzeichnung durch den...

Es ist längst keine Seltenheit mehr, dass Leistungsberechtigte auf existenzsichernde Unterstützungen verzichten, weil sie mit Unmengen von Antragsformularen überfordert, mit Desinformationen überschüttet oder von Sachbearbeitern rechtswidrig abgewimmelt werden. Nicht genug damit, dass bereits die Erstantragsformulare bis zu 16 Seiten lang sind, es muss auch noch eine Vielzahl weiterer Nachweise erbracht werden. Dabei wird der Anforderungskatalog stets begleitet von der Androhung bei...

Iserlohn. Das Jobcenter Märkischer Kreis ist endlich seiner Verpflichtung nachgekommen und hat die vom Sozialgericht Dortmund vereinbarte Nachzahlung von 1862,40 Euro überwiesen. Rückblick Die Vereinbarung wurde am 25.02.2015 getroffen und die Zahlung erfolgte am 05.05.2015. Also benötigte das Jobcenter 68 Tage, um das Geld zu überweisen. Natürlich musste der Anwalt noch einmal extra darauf hinweisen, was für Konsequenzen bei Nichtzahlung oder Verzögerung dem Jobcenter daraus entstehen. So...

Iserlohn-Dortmund. Mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Jobcenter Iserlohn wurden am 25.02.2015, in Dortmund vor dem Sozialgericht in 11 aufeinanderfolgenden Terminen bearbeitet. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt, dass man sich wehren soll und nicht alles Hinnehmen muss, was das Jobcenter dem Menschen serviert. Wer aufgibt, hat schon verloren, bevor es losgeht. 11 Ladungen, das hat sich gelohnt. In einem Fall ging es um die Nachzahlung von Kosten für die Unterkunft. Das Jobcenter hatte...

Der Begriff Hartz 4 (Arbeitslosengeld 2) ist für viele Menschen etwas Unbekanntes, weil sie davon nicht betroffen sind und sie erliegen diesen menschenverachtenden Äußerungen von den Leuten, die schon immer schlauer waren als die anderen. Manche haben damit beruflich zu tun und finden es in Ordnung, diese staatlich verordnete Menschenhetze mitzumachen. Ich möchte mit dieser Geschichte die Sinne der Menschen schärfen und auch aufzeigen, dass Hartz 4 Empfänger keine „faulen Schweine“ sind. Das...

Nein, bequem sind sie wirklich nicht, die Berichte von Monitor. Die Sendung vom 07.11.2013 hatte es wieder in sich. Georg Restle: „Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit...

Am 03.10.2013 vermeldeten die Medien den Untergang eines Flüchtlingsbootes und den Tod von mehr als 110 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia. Hunderte wurden als vermisst gemeldet. Am 10.10.2013 war die Zahl der geborgenen Opfer bereits auf 309 gestiegen. Und für ein paar Sekunden erweckten die erschütternden Bilder bei manchen so etwas wie Mitmenschlichkeit. „Das Bootsunglück vor Lampedusa zeigt, wie riskant eine Flucht nach Europa ist. Doch warum nehmen die Flüchtlinge dieses Risiko auf...

Iserlohn. Diese Frage beschäftigt viele Bürger schon länger. Was passiert da und was auch nicht. Jobcenter besteht aus dem Wort Job, das aus dem englischen kommt und Arbeit, Beschäftigung, Tätigkeit, Aufgabe und auch Pflicht bedeutet und aus dem Wort Center. Dieses hat die Bedeutung wie Zentrum. Das stimmt, denn die Leute, die sich in den Büros aufhalten, sind in diesem Zentrum zentralisiert. Boa ey toll. Jetzt kommt noch dazu, dass sie Arbeit, Beschäftigung, Tätigkeit und Aufgaben haben und...

„Seit mehr als zwei Jahren lebt sie in einem der Zimmer: acht Quadratmeter, Mini-Waschbecken. In das Zimmer hat sie Kühlschrank, Mikrowelle, Bett und ihren gesamten Hausstand gequetscht. Der Abfluss des Waschbeckens sei verstopft, erzählt sie. Der Fenstergriff ist morsch. Die Türen zu Gemeinschaftsdusche und -toilette kann sie nicht abschließen, muss sie sich aber mit den drei fremden Männern teilen. Im völlig verdreckten Treppenhaus stinkt es bestialisch nach einer Mischung aus Schimmel,...

Hartz IV macht krank. Das mutierte Sozialsystem belastet Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gleichermaßen. Als derzeit vielleicht bekanntestes Gesicht der offenen Kritik am Hartz IV-System gibt die Arbeitsvermittlerin und Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona, Inge Hannemann, tiefe Einblicke in ein teilweise menschenverachtendes System. Als langjährige Mitarbeiterin der Arbeitslosenverwaltung ist Inge Hannemann das, was man Insiderin nennt. Ihr erwachender Widerstand ist ein...

Während die Bundesagentur für Arbeit Existenzbedrohende Sanktionen gegen Erwerbslose in Rekordhöhe verkündet, wächst in den Jobcentern die Angst vor Aggression und Gewalt gegen die Jobcentermitarbeiter. Einen inneren Zusammenhang sehen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht. „Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen“, sagen heute fast alle Chefs der Arbeitsvermittlung. Sie betonen es. Aber sie befassen sich derzeit in Arbeitsgruppen mit einem Papier, dass...

Und plötzlich stand ein Polizeibeamter in Uniform mitten auf der mehrspurigen Ampelkreuzung und fuchtelte wie wild mit den Armen. Um ihn herum fuhr eine Vielzahl von beleuchteten Fahrzeugen. Graue Lieferwagen und kleine Schlaglochsuchmaschinen hoppelten über die nicht mehr ganz heilen Straßenbeläge. Alle waren in Eile. Es war Feierabendverkehr und die Sonne ging langsam unter. Sämtliche Ampeln hatten sich schon vor einer halben Stunde verabschiedet. Die rotgerandeten Dreiecksschilde und...

In einem Leitartikel im Iserlohner Kreisanzeiger vom 19.07.2012 pointiert Martin Korte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (Az.: 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11) und erklärt unseren Bundestagsabgeordneten: „Asylbewerber sind Menschen“ „Ach, jetzt ist es wieder keiner gewesen. Politiker aller Parteien finden es toll — das Urteil des Verfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei haben die Karlsruher Richter nur das festgestellt, was selbstverständlich ist: Die Würde des...

Mit drei Sternen ausgezeichnet wurde jetzt das Haus St. Kilian vom Pflege-Selbsthilfeverband. Der Verband setzt sich bundesweit für die Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen ein. Diese Überprüfung ist im Gegensatz zur jährlichen Benotung durch den Medizinischen Dienst der Kassen (MKD), die seit 2009 vorgenommen wird, jedoch freiwillig. „Die Noten sagen jedoch nicht immer etwas über die tatsächliche Lebensqualität in den Einrichtungen aus“, sagt Adelheid von Stösser, 1. Vorsitzende des...