menschenrechtsverletzungen

Beiträge zum Thema menschenrechtsverletzungen

Politik
"Statt also ihrer Verpflichtung nach Art. 1, Abs. 1 Grundgesetz nachzukommen, die ´Menschenrechte zu achten und zu schützen´, schützt die Bundesregierung Rüstungsunternehmen vor verbindlichen Menschenrechtsstandards. Und sie genehmigt den Export von Rüstungsgütern, auch wenn das Risiko nicht mehr zu leugnen ist, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten.", erklärt die Aktion Aufschrei.

Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

  • Dortmund
  • 18.12.24
Politik
Die deutsche Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (links) und die us-amerikanische Kongressabgeordnete Ilhan Omar iniierten den Globalen Appell für einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost (Westasien). | Foto: https://parliamentariansforceasefire.org/

Israel
Globaler Appell: 500 Parlamentarier für Waffenstillstand in Nahost

Über 500 Parlamentarier aus mehr als 30 Ländern unterstützen den von Sevim Dagdelen (Deutschland) und Ilhan Omar (USA) initiierten internationalen Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, der sich auch für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza ausspricht. Des Weiteren wird zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen und dazu, schwere...

  • Dortmund
  • 24.01.24
  • 1
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Politik
Israel/Palästina: Länder, die Waffen liefern, riskieren Mitschuld an schweren Menschenrechtsverletzungen, so die US-amerikanische NGO Human Rights Watch (HRW). | Foto: HRW

Mitschuld an schweren Menschenrechtsverletzungen
"Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen aussetzen"

Verbündete Israels und Unterstützer bewaffneter palästinensischer Gruppen sollten Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Israel und im Gazastreifen aussetzen. Es besteht ein reales Risiko, dass der Einsatz dieser Waffen zu schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen führt, so Human Rights Watch heute. Länder, die Waffen liefern, welche offenkundig und in erheblichem Maße bei unrechtmäßigen Angriffen eingesetzt werden, können sich so mitschuldig an Kriegsverbrechen machen. Israel und...

  • Dortmund
  • 11.11.23
  • 1
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