Politik
Nur konkrete Verdachtsmomente verfolgen
FDP-Fraktion Essen: Meldestellen dürfen kein Eldorado für anonyme Anzeigengeber werden
Rassismus und Queerfeindlichkeit müssen nicht nur registriert, sondern vor allem auch verfolgt und bestraft werden. Aus diesem Grunde begrüßt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen durchaus die Einrichtung der Meldestellen für rassistische Vorfälle und Angriffe in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, sieht allerdings auch eine Gefahr bei der Umsetzung. „Wir Liberalen sind ganz klar gegen Antisemitismus und gegen jede Form von Diskriminierung,...