Meldegesetz

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast jedem dritten Bochumer Bürger abgerufen wurden", betont FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Von diesem Vorgehen sind höchstwahrscheinlich also auch Sie und ich betroffen! Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob...

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Xanten | Im Rahmen der bundesweiten Aktion 'Optoutday-2012' veranstalten die Piraten im Kreis Wesel am Samstag, den 15.09.2012 drei gleichzeitige Infostände. In Wesel (Leyensplatz/Fußgängerzone), Moers (Neumarkt) und Xanten (Marktplatz) informieren wir über euer Recht, der kommerziellen Datenweitergabe durch euer Meldeamt zu widersprechen. Passende Formulare haben wir für euch am Stand. Meldedaten dürfen nicht Objekt für Geldmacherei sein. Und es ist ganz einfach...

Kreis Wesel | Am Samstag, den 15.09.2012 veranstalten die Piraten im Kreis Wesel mehrere Infostände in den Innenstädten der Kreisgemeinden. Dort wird über den bedenklichen Umgang unserer Meldeämter mit Bürgerdaten informiert. Der eigentliche Optoutday ist am Donnerstag, den 20.09.2012. Dann werden die Widersprüche zur Datenweitergabe bei den Ämtern eingereicht. Sehr interessante (ernüchternde) Erkenntnisse vermittelt folgende Seite: http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/ Auf dem...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig Name und...

Deutschland stand im Halbfinale gegen Italien und im Bundestag verabschiedeten 25 anwesende Abgeordnete - Regierungsparteien dafür, die Opposition dagegen - zu später Stunde in nur 57 Sekunden das neue Meldegesetz. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, hätte die zur Abstimmung stehende Vorlage der Regierung nicht in „letzter Minute“ im zuständigen Bundestagsausschuss eine wichtige Änderung erfahren. Wenige Stunden vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes wurden zwei Sätze eingefügt, die...