Meinungsfreiheit

Seit dem 23.05.1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Heute vor 75 Jahren verabschiedete der Parlamentarische Rat die neue Verfassung – unser heutiges Grundgesetz. Unser Grundgesetz besteht aus 146 Artikeln. Auch wenn man vielleicht meinen könnte, dass man im Alltag als rechtschaffener Mensch nicht viel mit dem Grundgesetz zu tun hat, das Grundgesetz regelt mehr Dinge des Alltages, als man meinen könnte. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte"....

"Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit!", fordert amnesty international. Am 20. und 21. Februar findet eine öffentliche Verhandlung vor dem London High Court über die Zulassung des Rechtsmittels, das Assange gegen seine Auslieferung eingelegt hat, statt....

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen. Das aktuelle Urteil des Londoner Strafgerichts ist Grund zur Freude für Julian und seine Familie wie auch für die große internationale Solidaritätsbewegung, der unzähligen Kampagnen und Initiativen, die sich gegen sie Auslieferung und für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. "Bis zuletzt hat nichts auf einen solchen Urteilsspruch hingewiesen....

Update nach einer Beschwerde des Landgericht Hagen Kaum volljährig und schon auf der "Fahndungsliste". - Wegen gerademal 7,00 € erließ das Amtsgericht Iserlohn durch die Richterin Borgers einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache. "Auf Antrag des Glaubigers wird gegen den Schuldner die Haft angeordnet (§ 802g ZPO)" Das Amtsgericht Iserlohn steht unter der Leitung von Direktor Volker Borchert. Ohne zunächst der erbetenen Sachauskunft nachzukommen, beantragte Obergerichtsvollzieher...

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) gemeinsam mit zwei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen Regierungen sowie internationale Organisationen weltweit auf, Journalistinnen und Journalisten gegen Angriffe aufgrund von religiöser Intoleranz zu schützen. Bei dem islamistisch motivierten Attentat wurden zwölf Menschen getötet, darunter acht Mitarbeitende von Charlie Hebdo. Auf einer gemeinsamen...

Wer regelmäßig die Online-Enzyklopädie Wikipedia nutzt, wird heute einen schwarzen Bildschirm ansurfen. Der Grund: die ehrenamtlichen Autoren dieser weit beachteten Wissens-Plattform protestieren gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Die Macher der Seite wenden sich mit folgenden Worten an ihre User: Liebe Besucherin, lieber Besucher, warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia haben sich entschieden, Wikipedia heute aus Protest...

Am 22.06.2017 drangen mehrere bewaffnete Männer in die Privatwohnung eines alleinstehenden Mannes in Hemer im Sauerland ein. Zunächst verschafften sich zwei der Täter Zutritt zum Haus durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock, in das sie über ein Vordach aus PC-Wellplatten eindrangen. Dort übertölpelten sie den 75jährigen Hausbesitzer und forderten von Ihm die Schlüssel zu einer Mieterwohnung. Völlig geschockt gab der Mann den falschen Schlüssel heraus. Das hielt die Männer nicht auf. Sie...

Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch "BLACK_ED OUT - Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit" von Alexander Gohlke mahnt durch belegte wie symbolisch vorgenommene Zensuren zentraler Rechte, Dokumente, Schriften und Gerichtsurteile an, auf welchem fragilen Fundament Freiheit und Gleichheit in einer Gesellschaft...

Ein Vorurteil, Medienmüdigkeit, Manipulation oder… ? Diesen Fragen und Ursachen der Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise geht Jens Wernicke in drei Kapiteln kritisch nach. Er interviewt in Kapitel eins „Die Macher“ Journalisten. Im Zweiten Kapitel „Die Denker“ kommen Wissenschaftler und Forscher und im Dritten Kapitel „Akteure der Zivilgesellschaft“ zu Wort. Im Buch werden viele Facetten der Medienlandschaft beleuchtet. Wem die Namen der Beiträge unbekannt sind, helfen die Überschriften, die...

Das ist eine Forderung eines bekannten Politikers als eine Antwort auf die politische Krise zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Ein Lösungsvorschlag zur Beendigung der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten mit den Pässen beider Staaten, Deniz Yücel. Reicht es, nun wieder nach der „Keule“ der Regierung zu rufen ? Reicht es, wieder einmal den Finger nach anderen auszustrecken, die die Karre aus dem Dreck ziehen sollen ? Nein, reicht nicht. Dazu gehört viel mehr ! Denn diese...

Hätte die Tagesschau über den mutmaßlichen Mord eines Flüchtlings an einer Flüchtlingshelferin berichten müssen? Diese Frage wird vor allem im Netz heftig diskutiert. Auch unsere Leser fragen uns nach einer Meinung. Redaktionen haben die (oft schwere) Aufgabe, zu entscheiden, was sie für berichtenswert halten und was nicht. Passt die Auswahl, dann wird man gerne gelesen, gehört oder gesehen. Passt es nicht, muss auch Kritik seitens des Publikums erlaubt sein. Die Tagesschau-Redaktion hat ihre...

Jean-Claude Villemain, Bürgermeister von Marls französischer Partnerstadt Creil, hat sich jetzt in einer E-Mail an die Stadt Marl für die Anteilnahme nach dem Terroranschlag in Paris bedankt. "Ich kann mich ihrer Nachricht über Toleranz und Frieden nur anschließen", schreibt Villemain. „Wir alle sind Charlie". Jean-Claude Villemain: Auszug aus der E-Mail ich habe Ihren Brief vom 8. Januar 2015 mit Ihrer Beileidsbekundung nach dem Attentat auf Charlie Hebdo gelesen. In dieser Zeit, in der die...

Unter dem Eindruck des entsetzlichen Attentats in Paris und die Tötung der Karikaturisten erinnere ich mich an mein Interview mit Gottfried Lambert, genannt Mac, frei schaffender Grafiker aus Goch am Niederrhein. Er spitzt Bleistifte an und Kuriositäten zu. Er wirft seine Gedanken aufs Papier und spießt sie mit der Zeichenfeder auf. Mit seinem trockenen Humor trifft Mac in seinen Cartoons mit spitzer Feder immer ins Schwarze. Sein Statement als Karikaturist zu den aktuellen Ereignissen: "Jeden...

Vor einiger Zeit entflammte wieder einmal ein öffentlicher Disput über den Ausbau des Landesplatzes Arnsberg (Flugplatz in Voßwinkel) Die Gemeindeverwaltung Wickede sieht das Genehmigungsverfahren noch nicht erfüllt. Hingegen die Stadt Arnsberg und der Flugplatzbetreiber eine andere Sichtweise haben. Auf den Facebook Seiten "Wickede.ruhr Heimat online" und "Wickede aktuell" die beide von einem Betreiber mit Nachrichten gefüllt werden, wurde ebenfall kurz berichtet. Mit dem Verweis,das der...

"Bei der heutigen Gerichtverhandlung vor dem Landgericht in Kassel, waren neben vielen Schaulustigen auch Pressevertreter vor Ort. Als Kläger erschien nicht, wie erwartet die Geschäftsführerin des Jobcenter Werra Meißner, sondern der Stellvertreter Vock. Auf der Gegenseite Fabian Presler für die Antenne Mediengesellschaft mit Rechtsbeistand. Im Rahmen der Anhörung stellte sich ganz klar heraus, dass die Antenne Hessen nicht auf eine weiterführende Berichterstattung verzichtet und die Beiträge...

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? gegen-hartz.de Leistungsverweigerung, Existenzängste, Sanktionsschikanen und sinnentleerte Beschäftigungsmaßnahmen - während persönlich Betroffene für gewöhnlich nur Einzelerfahrungen mit der Armutsindustrie machen, liegt die Belastungsschwelle für Jobcentermitarbeiter deutlich höher. Dieser psychischen Belastung und fortwährenden Gewissensbelastung ist nicht jeder Mitarbeiter auf Dauer...

BVerfG. Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.11.2011 das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art 5 GG abermals hervorgehoben. Die Verfassungsrichter konkretisieren dabei in ihrer Entscheidung den Schutzbereich der Meinungsfreiheit besonders auch in der Staatskritik: „a) Vom umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den...

Die SPD lädt zum Frühstück in den Moerser Musenhof ein und Vorstandsmitglieder rufen zur Kündigen von NRZ/WAZ-Abos auf. Begründung: Die Berichterstattung über die Schwimmbad Rheinkamp-Affäre und Bürgermeister Ballhaus und sein Vauth-Gutachten wären schlechter Journalistischer Stil. Leider wurde nicht mitgeteilt, wie denn im Auge dieser Juroren ein guter Journalistischer Stil aussieht. Vielleicht weniger , oder besser keine Kritik am (SPD) Bürgermeister? Auch wenn tagsdrauf einige SPD-Vorderen...