Meinungsfreiheit

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Update nach einer Beschwerde des Landgericht Hagen Kaum volljährig und schon auf der "Fahndungsliste". - Wegen gerademal 7,00 € erließ das Amtsgericht Iserlohn durch die Richterin Borgers einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache. "Auf Antrag des Glaubigers wird gegen den Schuldner die Haft angeordnet (§ 802g ZPO)" Das Amtsgericht Iserlohn steht unter der Leitung von Direktor Volker Borchert. Ohne zunächst der erbetenen Sachauskunft nachzukommen, beantragte Obergerichtsvollzieher...

Am 22.06.2017 drangen mehrere bewaffnete Männer in die Privatwohnung eines alleinstehenden Mannes in Hemer im Sauerland ein. Zunächst verschafften sich zwei der Täter Zutritt zum Haus durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock, in das sie über ein Vordach aus PC-Wellplatten eindrangen. Dort übertölpelten sie den 75jährigen Hausbesitzer und forderten von Ihm die Schlüssel zu einer Mieterwohnung. Völlig geschockt gab der Mann den falschen Schlüssel heraus. Das hielt die Männer nicht auf. Sie...

"Bei der heutigen Gerichtverhandlung vor dem Landgericht in Kassel, waren neben vielen Schaulustigen auch Pressevertreter vor Ort. Als Kläger erschien nicht, wie erwartet die Geschäftsführerin des Jobcenter Werra Meißner, sondern der Stellvertreter Vock. Auf der Gegenseite Fabian Presler für die Antenne Mediengesellschaft mit Rechtsbeistand. Im Rahmen der Anhörung stellte sich ganz klar heraus, dass die Antenne Hessen nicht auf eine weiterführende Berichterstattung verzichtet und die Beiträge...

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? gegen-hartz.de Leistungsverweigerung, Existenzängste, Sanktionsschikanen und sinnentleerte Beschäftigungsmaßnahmen - während persönlich Betroffene für gewöhnlich nur Einzelerfahrungen mit der Armutsindustrie machen, liegt die Belastungsschwelle für Jobcentermitarbeiter deutlich höher. Dieser psychischen Belastung und fortwährenden Gewissensbelastung ist nicht jeder Mitarbeiter auf Dauer...

BVerfG. Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.11.2011 das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art 5 GG abermals hervorgehoben. Die Verfassungsrichter konkretisieren dabei in ihrer Entscheidung den Schutzbereich der Meinungsfreiheit besonders auch in der Staatskritik: „a) Vom umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den...