Meinung

Am kommenden Sonntag stehen in NRW die Landtagswahlen an. Dann dürfen rund 13 Millionen Bürger entscheiden, wer im Düsseldorfer Landtag für die nächsten fünf Jahre regiert. Eine wichtige Entscheidung, denn unter anderem werden auf Landesebene die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung gemacht. Auch die Corona-Politik fiel in den Bereich der Landesregierung.  Kopf-an-Kopf-Rennen Während momentan Schwarz-Gelb in NRW regiert, ist noch unsicher, wer die Landtagswahl...

Am Samstagmorgen erlebten die Bürger in Horstmar etwas, was es so schon lange nicht mehr gab, denn sie wurden nach ihrer Meinung gefragt bevor etwas politisch auf den Weg gebracht wird. Diese Art der Bürgerkommunikation der CDU kam gut an bei den Menschen in Horstmar. Die Fragen zum zukünftigen Konzept für den Seepark wurden i.d.R. gern beantwortet und auch um persönliche Statements ergänzt. Die Lüner zeigten engagiertes Interesse an der Zukunft des Parks. Die CDU wird das Konzept der...

"Bereits seit geraumer Zeit sind die Zustände im Bürgerbüro ein großes Ärgernis für Bürger, die dort ihre Anliegen klären wollen", sagt die CDU. In der nächsten Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses 1 möchten die Christdemokraten daher einen Antrag einbringen. Ziel ist es, die Verwaltung zu beauftragen, "Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Personalausstattung und des Bürgerservices im Bürgerbüro zu finden." In der Antragsbegründung heißt es: "Nachdem die Lage im vergangenen Jahr...

Die Lange Straße soll eine Fahrradstraße werden, in der auch Autos fahren dürfen. Zudem soll sie zur B 235 hin geöffnet werden (https://www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/leute/lange-strasse-soll-zur-fahrradstrasse-werden-und-autoverkehr-zulassen-d993846.html). Zu diesen Plänen der Verwaltung erreichten uns folgende Stellungnahmen: CDU-Fraktionschef Michael Breilmann: „Die Öffnung der Lange Straße für PKW-Verkehr fordern wir bereits seit Jahren. Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. Im...

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen fest. Nach dem Sondierungssprint gilt: Martin Schulz hat gemeinsam mit der Delegation der SPD durchaus sozialdemokratische Themen durchsetzen können. Wir haben Respekt vor der Position der SPD-Verhandlungsdelegation und den achtbaren Erfolgen, die beispielsweise in Gesundheits- und Bildungspolitik errungen werden konnten. Dennoch hat die Ablehnung der Groko durch die Jusos Gladbeck vom Wahlabend im vergangen September 2017...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Es war 11 Uhr am Freitag, als das Kapitel Christian Wulff sein Ende fand. Nach dem monatelangen Hickhack hat der Bundespräsident - wohl aufgrund des Versuchs, seine Immunität aufzuheben - die Konsequenzen aus der ganzen Reihe an Vorwürfen gezogen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff beantragt hat. Gegen ihn wird wegen möglicher Vorteilsnahme und -gewährung im Amt ermittelt. Da für die Aufhebung der Immunität nur eine...