Mehr Demokratie e.V. NRW

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete...

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich der Veröffentlichung seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz 2019 . Radentscheide „Die Frage nach Erhalt oder Neubau eines Rathauses ist ein Bürgerbegehrens-Dauerbrenner“, berichtet Alexander Trennheuser,...

CDU und FDP wollen die Stichwahl in NRW abschaffen. Das BGE NRW ist mit Mehr Demokratie NRW, anderen Parteien und Organisationen Bündnispartner. Wer Interesse hat, mehr Informationen benötigt und den Aufruf unterschreiben möchte kann das hier tun:  Stichwahl bleibt!

Für die Mitarbeit im Kreistag von Recklinghausen wird wohl nie Vergnügungssteuer erhoben. Jedenfalls nicht, solange der SPD-Landrat Cay Süberkrüb im Amt ist. Mit mehreren Juristen im Rücken stampft er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Nach außen hui, nach innen pfui, so kann man es kurz und bündig zusammenfassen. Jetzt hat er einen neuen Coup gelandet. Er hat das Quorum für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen seinen Kreishausneubau für 130 Mio. Euro nicht durch Auszählung der geprüften...

Pressemitteilung 40/15 Köln, 25.09.2014 Minderheit bekommt Parkplätze in Bedburg-Hau Quorum verdreht Mehrheitsverhältnisse bei Bürgerentscheid Nur eine Minderheit will sie, aber die Gemeinde darf sie nun bauen: 56,1 Prozent der Abstimmenden votierten bei einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid gegen Parkplätze auf dem Klosterplatz in Bedburg-Hau. 43,9 Prozent waren dafür. Doch weil diese Mehrheit nicht die in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen mindestens 20 Prozent aller...

Pressemitteilung 33/12 Köln, 20.06.2012 Bürger retten „BedburgerNass“ Mehrheit in Bürgerentscheid für Hallenbad-Erhalt Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,9 Prozent. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim Bürgerentscheid. Die...