Mehr Demokratie

Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in den Klassenräumen besser...

In einem offenen Brief und in einer Bürgeranfrage an den Bürgermeister der Stadt, fordert Bi Sprecher Christian Thieme mehr Transparenz bei Rat- und Ausschusssitzungen. "Es liegt nicht an, das jetzt aufgrund der Korona- Maßnahmen die Kommunalpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein stattfindet!" Offener Brief an das Bürgermeisteramt der Stadt Marl. Und: Bürger -Anregung -Beschwerde- nach Paragraph 24 der Gemeinde-Ordnung NRW. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt....

Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls protestierten bei der konstituierenden Ratsitzung (am 12.Nov. in der Scharounschule) gegen die Pläne von   Ratsfaktionen zur Abschaffung der Einwohner-Fragestunde bei Rats- und Ausschuss Sitzungen. Anlass war ein Artikel in der Lokalpresse vor der Ratssitzung. Zitat: "Bisher stand vor dem Eintritt in die Tagesordnung in jedem Fachausschuss und in jeder Ratssitzung eine Bürgerfragestunde auf dem Programm. Ab jetzt soll die Bürgerbeteiligung in einen...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte letzte Woche über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin...

Bürgerbeteiligung gibt es in Bochum bei vielen Projekten, doch bisher geht es meist allein darum, dass die Bürger Meinungen und Vorschläge vorbringen, die dann viel zu häufig nur abgeheftet werden. Dass die Bürger wirklich mitbestimmen, ist bisher nicht möglich. In Sachen Bürgerbeteiligung hat sich in Bochum einiges getan Einiges hat sich in Bochum an der Bürgerbeteiligung verbessert. Eine digitale Beteiligung ist möglich, es gibt für größere Projekte, wie jetzt den Radschnellweg RS1...

Die Corona-Pandemie stellt auch für die im September geplante Kommunalwahl eine Herausforderung dar. Der Fachverband Mehr Demokratie hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, wie die Kommunalwahl auch in Zeiten von Corona gelingen kann. „Eine Kommunalwahl ist nicht nur ein Termin, sondern ein monatelanger Prozess. Deshalb müssen nun alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Wahl wie geplant im September stattfinden kann!“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr...

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich der Veröffentlichung seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz 2019 . Radentscheide „Die Frage nach Erhalt oder Neubau eines Rathauses ist ein Bürgerbegehrens-Dauerbrenner“, berichtet Alexander Trennheuser,...

Fritz Dechert hielt in der letzten Ratssitzung einen beispielhaften Apell an den Rat der Stadt Marl für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürger. Die Parteien der GROKO SPD und CDU die sonst in Sonntagsreden immer die Bürgermitbestimmung fordern lehnten Eine Bürgerabstimmung ab. Auch die Grünen die immer das Wort von der direkten Demokratie führen  wollen aber in Wirklichkeit nicht das der Bürger selbst abstimmt. Die Rede: sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten uns gut vorstellen,  dass...

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch hat Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden – ohne, dass der Bundestag beteiligt ist, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe. Demokratisch nicht-legitimierte Handelsausschüsse könnten in Zukunft...

Als Mitglied im Stadtrat und im Kreistag Wesel und als Demokrat unterstütze ich das Bündnis „Stichwahl bleibt!“, weil ich die Vielfalt der Bewerber*innen und die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Parteien im ersten Wahlgang zur Bürgermeister- bzw. Landratswahl erhalten will. Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein*e Bewerber*in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. CDU und FDP wollen die...

Wie bringen wir vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 unser Anliegen der direkten Demokratie wieder auf die Tagesordnung der Parteien?  Diese und andere Fragen werden uns bei der Landesmitgliederversammlung beschäftigen. Wir laden hierzu recht herzlich alle Mitglieder und Interessierte zu dieser Veranstaltung ein. Die Mitgliederversammlung findet statt im: Gerhart-Hauptmann-Haus Bismarckstr. 90 40210 Düsseldorf Am Samstag, 2. September 2017, von 11 - 15 Uhr. Vorläufige Tagesordnung 11:00 Uhr:...

Im DGB Haus in Bonn startete die BGE - Tournee 2017. Sie führt zu verschiedenen Veranstaltungsorten quer durch Deutschland. Das Ziel der Tournee ist die Information über das Bedingungslose Grundeinkommen und die Vernetzung der verschiedenen Initiativen miteinander. Die Moderationsleitung übernahmen Claudia Laux (GRÜNEN Netzwerk, Grundeinkommen Rheinland-Pfalz) und Dr. Gernot Reipen (Themenbeauftragter Sozialpolitik, Piratenpartei Deutschland). Das waren die Referenten, die Pro Bono, die...

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst. „Und schon naht der nächste Trick, Zeit Online, 7. Juli 2017“ Gemeinsam müssen wir unsere Zukunft gestalten. Handeln sie mit....

CETA & TTIP, Bürgerentscheide auf lokaler Ebene oder die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden - es gibt viele Gründe sich zu engagieren. Dies stellte Jörg Eichenauer, Mitglied im Landesvorstand von "Mehr Demokratie e.V." mit NRW-Sitz in Köln am gestrigen Abend in Neuss heraus. Eichenauer (56) ist Diplomsportlehrer, Kaufmann und Qualitätsmanager. Der gebürtige Hesse lebt seit einigen Jahrzehnten in Köln und ist seit März 2013 Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle Köln von "Mehr...

Noch prüft die Sprockhöveler Verwaltung die Unterschriften des eingereichten Bürgerbegehrens gegen die feste Bebauung des Bolzplatzes am Waldweg. Wie berichtet, will die Stadt Sprockhövel auf eigenem Grundstück Wohnhäuser errichten, in die zunächst Flüchtlinge einziehen sollen. Dafür müsste allerdings ein Bolzplatz weichen. Anwohner haben eine Bürgerinitiative gegründet, um das zu verhindern. Sie haben mit über 2500 Unterschriften ein Bürgerbegehren eingereicht. Das Ergebnis soll...

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ - eine Organisation, die sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands einsetzt - hat sich in einer Pressemitteilung zum Ratsentscheid pro A52 geäußert. Grund für die Entscheidung sei unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne Zustimmung der Stadt ausbauen wolle. Bürgerwille unterlaufen „Der Tunnel für die Fernstraße würde dabei aber kürzer als nun beschlossen, die Belastung für...

Pressemitteilung SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden Zwar seien SPD und die bayrische CSU auf Bundesebene nicht oft einer Meinung, doch in diesem Fall sei es in der Tat begrüßenswert, wenn zwei der drei Parteien der Großen Koalition in Berlin Volksentscheide auf Bundesebene forderten, äußert sich nun der Ortsverein der SPD in Hünxe. „Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir der weiter sinkenden Wahlbeteiligung beikommen und die Menschen wieder für unser...

Die Piratenpartei NRW ruft zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf. Nachdem die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jüngst aus rechtlich zweifelhaften Gründen stoppte, will ein europäisches Bündnis aus mehr als 290 Organisationen binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln. In den ersten vier Wochen haben mittlerweile über 830.000 Menschen unterschrieben...

Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, die Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“, sind hochzufrieden mit den Stellungnahmen von Innenministerium und NRW-Städtetag: Kleinschnieder verweist hierzu auf die Kernaussage des Städtetags-Schreibens an die Stadtverwaltung: „Sie vertreten die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es primär um Fragen der Finanzierung und damit um den Haushalt gehe. Dieser Wertung schließen wir uns nicht an.“ Und...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine...