Meesters

Die CDU-Vorsitzenden aus Hamminkeln (Norbert Neß), Hünxe (Wilhelm Windszus), Schermbeck (Ulrich Stiemer), Voerde (Bernd Altmeppen) und Wesel (Sebastian Hense) haben einen offenen Brief an SPD-MdL Meesters geschrieben und bitten ihn um Stellungnahme zur Kritik an der Gemeindefinanzierung. Als „ungerecht“ hat Hamminkelns Bürgermeister Romanski laut einem Zeitungsbericht die heutige Regelung bei der Gemeindefinanzierung in NRW bezeichnet. Nach seinen Worten gehöre sie abgeschafft. Auch aufgrund...

Am vergangenen Mittwoch stellte die NRW-Landesregierung im Umweltausschuss des Landtags den Haushaltsentwurf für den Umweltbereich für das Jahr 2017 vor. Der heimische Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Meesters zeigte sich mit dem Entwurf zufrieden: „Als zuständiger Fachpolitiker und Mensch vom Niederrhein freut es mich besonders, dass das Land die Mittel für den Hochwasserschutz angehoben hat. Wir werden hier in der Region davon profitieren. Um dem...

„Kommunen erhalten vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können...

Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters führte am Rande des Plenums in Düsseldorf ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch. Dazu erklärte Norbert Meesters: „Die Deutsche Bahn hat meine Kritik bestätigt: Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung klammert die Betuwe-Linie aus und hat keine positiven Auswirkungen für die Menschen in unserer Region. Ich erwarte daher von der Bundespolitik, dass...

Die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe nominiert Arnd Cappell-Höpken für eine Landtagskandidatur im Wahlkreis 58 (Hünxe; Hamminkeln, Schermbeck, Voerde und Wesel). Der 47-jährige selbstständige Landwirt aus Drevenack, der Vorsitzender des Agrarausschusses des CDU-Kreisverbandes Wesel ist und Stellvertretender Vorsitzender des Landesagrarausschusses der NRW-CDU, wurde von den 24 stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig nominiert. . Zusammen mit Norbert Neß (Hamminkeln) und...

„Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU sieht eine bürgerfreundliche Lösung in der Frage der Dichtheitsprüfungen vor“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche zwischen den drei Landtagsfraktionen. Der Umweltpolitiker hatte als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen. „Die Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ist ein viel- und heißdiskutiertes Thema in NRW. Als Mitglied des Landes-Umweltausschusses beschäftige ich...

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die...