Mdl

Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner hat eine „Kleine Anfrage“ zum Thema „Chaos beim TÜV“ an die Landesregierung gestellt. „Das Problem der fehlenden Prüfungstermine beim TÜV zieht sich aktuell quer durch alle Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen“, stellt Börner fest. „Mir sind Fälle aus dem privaten Umfeld als auch durch Bürgeranfragen bekannt.“   Das Problem: Viele Führerscheinanwärter warten seit Wochen und Monaten, zum Teil bis zu einem halben Jahr, auf einen Termin für...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Wenn Straßen saniert werden, ist es auch in Gladbeck schon zu bösen Überraschungen bei Anliegern gekommen. Die werden von den Städten und Gemeinden dann nämlich zur Kasse gebeten. Denn an den Kosten von Baumaßnehmen werden Anwohner über sogenannte Straßenausbaubeiträge beteiligt. In Nordrhein-Westfalen langen die Kommunen nicht selten kräftig zu, legen zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten für die Erneuerung oder den Neubau von Straßen auf Anwohner um. „Ich kann...

Nadja Lüders MdL, Volkan Baran MdL und Anja Butschkau, MdL unterzeichnen mit über 150 SPD-Entscheidern Papier gegen die GroKo. Die Dortmunder Landtagsabgeordneten haben gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung ihre Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker und Mandats- und Funktionsträger aus aller Ebenen sowie acht...

Eine neuerliche Niederlage "verdauen" muss derzeit die Gladbecker SPD: Schon frühzeitig sprachen sich die Genossen vor Ort samt den Jusos ganz deutlich gegen eine neuerliche "Große Koalition" mit der CDU auf Bundesebene aus. Und man zeigte sich davon überzeugt, dass es diese ablehnende Haltung bundesweit gebe. Das Ergebnis des SPD-Sonderparteitages am vergangenen Wochenende muss für die "GroKo"-Gegner ein "Schlag in die Magengrube" gewesen sein. Und dann zu allem Überfluss wird in verschiedenen...

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung der zuständigen Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard. Gebhard zeigte sich erfreut, dass das Land auch Gelsenkirchen mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. „ Bei der Landesförderung mit dem Stadtumbau City und Schalke, der Revitalisierung Bochumer Straße und dem Projekt Soziale Stadt in Hassel ist Gelsenkirchen dabei...

Ein neuer Lebensabschnitt startete für so manchen Politiker in diesem Frühjahr, Auflösung des Landtages, da der Haushalt formell nicht mehr verabschiedet werden konnte, 60 Tage bis zur Neuwahl an Muttertag im Mai, Nominierungsmarathon der Kandidaten, 45 Tage intensiver Wahlkampf, 13. Mai der Wahlabend, spannendes Bibbern beim Auszählen der Wahlkreise bis 20.43 Uhr … dann stand auch für den 36-jährigen René Schneider, SPD, aus Kamp-Lintfort beim Jubeln seiner Parteifreunde mit "So sehen Sieger...

Die Wähler haben bei der NRW-Landtagswahl entschieden. Der Sieger im Wahlkreis 57 heißt Wolfgang Roth. Der Sozialdemokrat bekam mit 42,89 Prozent die meisten Stimmen. Zum Wahlkreis 57 gehören neben Alpen, Sonsbeck und Xanten auch Vluyn und Rheinberg. Marie-Luise Fasse, die Siegerin der Landtagswahl 2005, kam mit 38,92 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz. Tragisch: Sie verliert ihren Sitz im Landtag. Die Reserveliste ihrer Partei hat nicht gezogen. Hier die Ergebnisse der anderen...