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Durch die Ergebnisse der letzten Landtagswahl und dem darauf folgenden Rücktritt des Landesvorsitzenden, Dr. Norbert Röttgen, steht der größte Landesverband der CDU erneut vor einem personellen Neuanfang. Der CDU-Kreisverband Bochum will diesen Prozess intensiv und mitgliederoffen begleiten und sich mit den zu treffenden Entscheidungen bei der CDU in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen. Gelegenheit zur Meinungsbildung bot sich bei einem Gesprächsabend mit dem bislang einzigen Bewerber für das...

„Der sogenannte Schienenbonus, der bei der Berechnung des Lärmschutzes an Bahnstrecken einbezogen wird, muss endlich wegfallen. Daher unterstütze ich nachdrücklich die öffentliche Petition der Oberhausener Bürgerinitiative ‚Betuwe - so nicht!‘ beim Deutschen Bundestag“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Das Thema „Lärmschutz“ entlang der Betuwe-Linie wird seit langer Zeit intensiv von Bürgerinitiativen und Politikern diskutiert. Daraus hat sich eine übergreifende Ablehnung des...

Folgende Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Michael Scheffler erreichte soeben die Stadtspiegel-Redaktion: Neben Altena und Nachrodt-Wiblingwerde wird auch die Stadt Menden im Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen verbleiben. Nachdem der Haushalt 2008 der Stadt Menden mit einem Überschuss abgeschlossen hat, hatte es hierüber Diskussionen gegeben. Für die heutige Sitzung des kommunalpolitischen Ausschusses des Landtags ist vom Innenministerium eine entsprechende...

Nicht alle reden vom Wetter: Aufreger Nummer Eins (noch vor Wulff und dem Dschungelcamp) war in den vergangenen Wochen die Diäten-Erhöhung der NRW-Parlamentarier. "Zur notwendigen Alterssicherung", so die Befürworter von SPD, CDU und Grünen, müsse man sich 500 Euro mehr gönnen. Nicht eben wenig (mehr), da die Düsseldorfer Abgeordneten ohnehin schon 1614 Euro in ihre Altersvorsorge einzahlten. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5600 Euro dagegen "nur" 1097 Euro. Vom vielzitierten...

"Der erste Teil des Weiterbaus der A46 soll auch weiterhin zügig umgesetzt werden." Diese Feststellung traf heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. In seiner Mitteilung an die Presse heißt es: In den vergangenen Tagen führte Scheffler verschiedene Gespräche mit Verkehrsminister Harry Voigtsberger und dem Verkehrsministerium in Düsseldorf Nach Bekanntgabe von Daten der Verkehrszählung 2010 des Bundesamtes für Straßenwesen, hat es Mutmaßungen gegeben, ob das teilweise geringere...

Die Wähler haben bei der NRW-Landtagswahl entschieden. Der Sieger im Wahlkreis 57 heißt Wolfgang Roth. Der Sozialdemokrat bekam mit 42,89 Prozent die meisten Stimmen. Zum Wahlkreis 57 gehören neben Alpen, Sonsbeck und Xanten auch Vluyn und Rheinberg. Marie-Luise Fasse, die Siegerin der Landtagswahl 2005, kam mit 38,92 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz. Tragisch: Sie verliert ihren Sitz im Landtag. Die Reserveliste ihrer Partei hat nicht gezogen. Hier die Ergebnisse der anderen...