MdB

Anbei weitere Impressionen vom Veedelszoch in Mörsenbroich. Mit dabei auch Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) Sylvia Pantel, die uns freundlicherweise die Bilder zur Verfügung gestellt hat.

Sabine Weiss, Bundestagsabgeordnete für einen Wahlkreis im Kreis Wesel, ist zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie ist zukünftig zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit hat sich die hervorragende Arbeit von Sabine Weiss bereits nach nur einer Legislaturperiode bewährt. Sie ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als eine von elf...

Nach der Veranstaltung mit interessierten Bürgern und Mitgliedern der CDU Gladbeck zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD, erklärt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering: „Der Koalitionsvertrag ist gerade in Bezug auf den Kommunalteil ein Gewinn für die Stadt Gladbeck. Die Kommunen werden auch in Zukunft weiter finanziell entlastet. 2014 erfolgt ohnehin die noch von Schwarz-Gelb verabschiedete Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von 1,1...

Das Thema Maut führt direkt zum Kern der Verkehrspolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden: Chronischer Geldmangel auf jedem Straßenmeter. Und zur Frage: Woher mit mehr Einnahmen? Könnte da die Maut als Finanzierungsspritze helfen? Nur: Wie sage ich dies Autofahrern und Steuerzahlern? Eine umfassende Bestandsaufnahme gab es durch eine von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission (mit 20 Institutionen und Verbänden z.B. mit ADAC und Deutscher Städtetag, die im Dezember 2012 dem...

• Wer den Starken keine höhere Steuer auferlegen will, soll das Geld nicht als Mehrwertsteuer bei den Armen holen. • Wer kein UN-Mandat hat, soll nicht in den Kampf ziehen. • In den Himmel kommen die geretteten Seelen, nicht die Banken. • In den Himmel kommen die Flüchtigen und Hilfesuchenden, nicht der Vertreiber. • Wenn Gott sie heil übers Meer traegt, solls Du sie nicht verdammen sondern willkommen heissen. •Wer seine Wege schon bezahlt hat, der brauche keine zusätzliche Maut aufertragen...

Ein Platz im deutschen Bundestag wird frei. Auf diese „Stelle“ gibt es aber viele Bewerber im Wahlkreis 119 Essen II. Sie alle haben die Pfadfinder der Katholischen Kirchengemeinde St. Joseph Horst zur Podiumsdiskussion mit Kindern und Jugendlichen eingeladen. Fast alle Politiker waren da - und viele zukünftige Wähler auch! Kurz vor der Kinder- und Jugendwahl sollten die jungen Wähler durch die Gespräche Fragen wie „Was macht eigentlich ein Politiker“, „Wollen die Parteien alle das Gleiche?“...

Mitglieder des SPD - Ortsvereins Horst - Nord, unter Ihnen waren der Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion im Westen Udo Gerlach, Bezirksabgeordnete Rosemarie Gerlach und Heinz Kolb starteten den Kleingärtner der Kleingarten Anlage "Horst - Emscher" an der Horster Rennbahn einen Besuch ab. Dabei ging es unter anderem um die Bevorstehende Bundestagswahl die am 22, September 2013 stattfindet. Joachim Poß stellvertretender Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion und Mitglied des Deutschen...

Höchste Qualität, ständige Verfügbarkeit und bezahlbare Preise sind die Kennzeichen der Wasserversorgung in Deutschland. Gerade die Ruhr und ihre Nebenflüsse sind für die Trinkwasserversorgung ganz Nordrhein-Westfalens von größter Bedeutung. Doch weltweit sterben auch jährlich 1,5 Millionen Menschen durch verunreinigtes Wasser. Grund sind fehlende Entsorgungsmöglichkeiten. Deshalb hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen auch im Jahr 2010 den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht...

Im Alter von 67- Jahren verstarb nach langen Krebsleiden am Samstag 06. April 2013 Ottmar Schreiner. Er erblickte am 21. Februar 1946 in Merzig im Saarland als Sohn eines Angestellten das Licht der Welt. 1966 machte er am Gymnasium am Stefansverg in Merzig sein Abitur, und ging Anschließend als Zeit Soldat zur Bundeswehr, hier war er Fallschirmjäger und später Offizier der Reserve. Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Jurist trat 1969 in die SPD ein und engagierte sich zunächst vor allem...

Der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann (SPD) besuchte die seit 10 Jahren erfolgreich eigenständig und ehrenamtlich geführte Bücherei Meerbeck in Moers. Ehrmann war damals als Kulturdezernent der Stadt Moers bei der Entscheidung, die ehemalige städtische Zweigstelle schließen zu müssen, beteiligt. Nun war er von der hier geleisteten Arbeit der über 20 Ehrenamtlichen begeistert: „Mit Recht hat die Bücherei den 3. Platz beim Niederrheinischen Bürgerpreis im letzten Herbst erhalten. Es freut...

Zur Initiative SPD-geführter Länder, Banklizenzen bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu versagen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die vom niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil ausgehende Initiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes, um zu ermöglichen, Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz zu entziehen, wird von der SPD-Bundestagsfraktion sehr unterstützt. Nach dem Scheitern des völlig verkorksten...

Zur Diskussion um die Kreditwürdigkeit Zyperns erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten. Die europäischen Partner sollten nur dann helfen, wenn im Rahmen der nötigen Reformen und Umstrukturierungen auf Zypern die offenkundigen Probleme Zyperns mit unakzeptablem Steuerdumping, mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche erheblichen Ausmaßes ernsthaft angegangen werden. In...

Zu den heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Befunden zur Armutsentwicklung in Deutschland erklärt der Gelsenkirchener Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Befunde zur Armutsentwicklung in Deutschland lesen sich wie ein Appell an die Bundesregierung zum Handeln. Besonders eindringlich wird dabei auf die Situation der Menschen im Ruhrgebiet hingewiesen: Sowohl die Armutsquote als...

Zu den aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden wegen Steuerhinterziehung machen es deutlich. Die harte Linie der SPD gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ist richtig. Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen. Denn wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher wieder ruhig schlafen. Für kleines Geld...

Zur Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Trotz aller Lockangebote von Minister Schäuble steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat. Das ist nur folgerichtig. Denn auch der durchsichtige Versuch, die Zustimmung einzelner Länder billig einzukaufen, ändert nichts an den grundsätzlichen Schwachpunkten des Abkommens: Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer...

Es ist entschieden: Peter Beyer MdB wird erneut im Wahlkreis Mettmann Nord für die CDU in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Der Heiligenhauser erhielt jetzt bei der „Nominierung des CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl“ in der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums in Heiligenhaus 136 von 146 Stimmen, das sind 93,2 Prozent. Auf seinen Gegenkandidaten, Dieter Gockel aus Velbert, entfielen zehn Stimmen. Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch bezeichnete das Ergebnis als „ein starkes Signal von der...

Vor wenigen Wochen noch eine öde Brachfläche im Schatten des Gasometers, erhebt sich seit wenigen Tage das weiträumige Gebäude, in das schon in zwei Wochen die Mitarbeiter von Procar einziehen werden. Am 22. September wird dann die Eröffnung des neuen BWW-Autohauses gefeiert. Der bisherige Betrieb an der Hermann-Löns-Straße stammt aus dem Jahr 1991 und ist dort mehrfach erweitert worden. Nun soll, wie Jörg Felske, der Vorstandsvorsitzende des in der gesamten Region tätigen Unternehmens, betont,...

Seit zehn Jahren gibt es an der Holsterhauser Straße den Sportartikelmarkt Decathlon. In Herne will das Unternehmen in Zukunft kräftig investieren. Ein viergeschossiges Parkhaus ist geplant, ein Sport- und Eventbereich sowie eine Erweiterung der Verkaufsfläche. Das kündigte Ludger Niemann, Expansionsleiter des weltweit operierenden Unternehmens, während eines Besuchs der CDU-Bundestagsabgeordneten Ingrid Fischbach an. Als erstes wird den Besuchern das neue Parkhaus ins Auge stechen. „Derzeit...

Axel Schäfer besuchte auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Institutionen und Betrieben, die auch über die Weihnachtstage ihren Dienst verrichten. Unter anderem besuchte der Bundestagsabgeordnete die Notaufnahme im Bergmannsheil und überreichte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als kleine Anerkennung einen Glücksklee. Zudem besuchte Schäfer die Mitarbeiter der Feuerwehr, des Umweltservice, der Stadtwerke und der Bogestra, der Taxi-Zentrale sowie die Bochumer Zeitungsredaktionen. Axel...

Die Kreis Klever SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Barbara Hendricks besuchte nun das Museum Schloss Moyland, um sich von der künstlerischen Direktorin des Museums, Dr. Bettina Paust, durch die neugestalteten Ausstellungsräume führen zu lassen. „Leider konnte ich aufgrund dringlicher Termine in der Bundeshauptstadt nicht an der offiziellen Feier zur Wiedereröffnung der Ausstellung teilnehmen. Daher freue ich mich sehr, die neugestalteten Räumlichkeiten nun endlich selbst besichtigen zu können“,...

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) hat in Berlin die Veranstaltung „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ durchgeführt. Mit dabei waren neben den beiden Ortsbeauftragten des THW in Herne, Sven Leichner (Ortsverband Herne) und Aimo Glaser (Ortsverband Wanne-Eickel), auch die beiden Mitglieder des Bundestages, Ingrid Fischbach (CDU) und Gerd Bollmann (SPD). Gemeinsam mit den Abgeordneten wurde eine Ausstellung besucht, die das THW vor dem Reichstag aufgebaut hatte. An diversen...

Es ist zwar immer noch eine Ausnahme, aber es findet mittlerweile im Parlament Nachahmer: die alljährliche Mitarbeit von Politikern in „ganz normalen“ Berufen. Für Axel Schäfer hat der Abstecher in die Arbeitswelt außerhalb des Parlamentes Tradition: Zum 15. mal absolvierte er in diesem Jahr ein einwöchiges Betriebspraktikum – die Stadtwerke hatten den Parlamentarier unter ihre Fittiche genommen. Und Schäfer packte mit an, denn „Wer wie ich die Möglichkeit hat, Politik als Arbeit auszuüben...

Seit 2004 ist Wolfgang Exler (MdB aus Hüingsen) auch ehrenamtlicher Notfallseelsorger in der Stadt Menden, wo der Ehrendienst Notfallbegleitung Menden heißt. In der letzten Woche leistete er zum zweiten Mal in diesem Jahr seinen einwöchigen Bereitschaftsdienstzeit (7x 24 Stunden auch nachts) ab und wartete mit einem Melder der Feuerwehr und einem Diensthandy ausgerüstet auf mögliche Einsätze, die von Polizei oder Feuerwehr auf menschlichen Beistand in außergewöhnlichen Situationen angefordert...

Zu den gescheiterten Verhandlungen über die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: Die Verhandlungen sind in der vergangenen Nacht an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. „Es ist offensichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Arbeitsministerin von der Leyen den Auftrag gegeben hat, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen“, so Dagmar Freitag, „denn CDU/CSU und FDP sind in wichtigen Punkten wie „gleicher...