Maut

Beiträge zum Thema Maut

Politik

Haftung für politisches Versagen?
Politiker ersetzen nun den Schaden?

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Essen-Süd
01.08.23
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Thomas Umbehaue

Politik

SPD-Initiativen: Gegen Mautpläne, Entschärfung Kurve Parallelstraße B9 angestrebt, Überreichung des Babybegrüßungspaketes auf Bürgermeister beschränkt

Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion Bedburg-Hau wurden in der jüngsten Ratssitzung erörtert. Einer der Anträge war übrigens eine Koproduktion mit der FDP im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau. Dieser führte zu einer intensiven kontroversen Auseinandersetzung mit der CDU. So hatten sich SPD und FDP für eine Änderung bei der Übergabe des Babybegrüßungspaketes ausgesprochen. Bislang wurden die Geschenke des Babybegrüßungspaketes an die Eltern durch Bürgermeister und Ortsvorsteher überreicht. Die beiden...