Maut für alle

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Liebe Freunde des Marler Stadtbildes. Ich hoffe ihr habt gemerkt, dass diese Nachricht bewußt am 1.April erschienen ist. Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht Standortliste Marl mit 3 Standorten dabei Nachdem die Pkw-Maut durch die große Koalition gegen alle Expertenmeinungen durchgewunken wurde, geht es nun an die Umsetzung, die bis Ende 2018 abgeschlossen sein soll. Danach sollen auch Pkw-Besitzer zur Zahlung der Maut harangezogen werden. Deutsche Autofahrer sollen durch...

How, unsere Kanzlerin hat gesprochen Jetzt ist es beschlossen, die Maut kommt. Unglaublich, dass eine Partei, welche nur in Bayern gewählt werden kann, die ganze BRD gängelt! Für mich auch nicht nachvollziehbar, dass die CSU überhaupt im Bundestag etwas zu sagen hat. Die CSU ist nicht vom Volk aller Bundesländer in den Bundestag gewählt worden, sie ist ein Anhängsel der CDU! In meinen Augen ist das nicht rechtens! Es wird eine Lüge sein, dass deutsche Autofahrer nicht tiefer in die Tasche zu...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

Ja, is’ denn schon Sommer? Muss wohl. Anders lässt sich der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kaum erklären. Der fordert jetzt eine Sonderabgabe, um Deutschlands marode Straßen, Brücken auf Vordermann zu bringen und verkehrstüchtig zu erhalten. 100 Euro pro Jahr sollen alle Autofahrer neben den regulären Steuern für den Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ berappen. Eine Idee, die nicht nur parteiübergreifend und bei der Mehrheit der Bürger für Kopfschütteln...