Matthias Stadtmann

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsgruppen  DIE PARTEI und Tierschutz Essen Der Streit um den Erhalt der Villa Ruhnau in Kettwig sowie den Schutz des angrenzenden Parks mit altem Baumbestand geht in den kommenden Tagen in die nächste Runde. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen steht zur Diskussion und Entscheidung der von der Ratsfraktion Die Linke sowie den Ratsgruppen DIE PARTEI und Tierschutz Essen gestellte Antrag zum Schutz von Villa und Park. Mit einer Überplanung...

Mit einem gemeinsamen Antrag zur Rettung der Villa Ruhnau in Kettwig einschliesslich ihres Parkes mit altem Baumbestand streben die Ratsgruppen Tierschutz, Die PARTEI sowie die Fraktion Die LINKE das Abwenden des hochumstrittenen Abrisses sowie den langfristigen Schutz von Gebäude und Park an. Stadtplanungsausschuss und Bezirksvertretung sollen beraten Bereits im Stadtplanungsausschuss ASPB am Donnerstag wird der Antrag formell in die Ratsgremien eingebracht. Eine inhaltliche Debatte wird, so...

Im zurückliegenden Wahlkampf um die Stadtspitze hatte die Fraktion der PARTEI-Piraten mit Freude die Absicht des heutigen Oberbürgermeisters Thomas Kufen vernommen, die Anzahl der derzeit insgesamt 71 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen reduzieren zu wollen. Das nun bekannt gewordene beabsichtigte vorzeitige Vertragsende mit der Geschäftsführerin der Essener Marketing GmbH (EMG) Eva Sunderbrink wäre nach Ansicht der PARTEI-Piraten ein willkommener Anlass, dieser Ankündigung...

Angesichts der drängenden finanziellen Probleme der städtischen Gesellschaften fordert die Fraktion der PARTEI-Piraten kurzfristig interfraktionelle Gespräche, um die in der letzten Ratssitzung vom 24. Juni gesteckten Ziele zum Cash-Pool und zur Verbesserung des Ergebnisbeitrags der Stadttöchter möglichst rasch zu konkretisieren. Aus Sicht der Fraktion ist die im Schreiben der Regierungspräsidentin vom 23. Juni formulierte Aufforderung der Regierungspräsidentin unmissverständlich, was bedeutet,...

Alles wieder auf Anfang oder eine klare Entscheidung für den Abbau von kostenintensiven Doppelstrukturen? Diese Frage ist aus Sicht der Fraktion PARTEI-Piraten bei der Neubesetzung des zweiten Geschäftsführerpostens der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen (GSE) eindeutig zu beantworten. Nach der Absage der designierten Geschäftsführerin Gabriele Lapp Ende März in Folge eines langwierigen Auswahlverfahrens hat die Fraktion der PARTEI-Piraten für die kommende Ratssitzung die Streichung des...

Als die Regierungspräsidentin Anne Lütkes die drei Via-Verkehrsbetriebe Evag, DVG und MHVG in einem Offenen Brief zu Einsparungen anmahnte und zum Vergleich das wesentlich günstigere Verkehrsunternehmen Bogestra anführte, war die Entrüstung seitens der Evag groß. Man habe im Gegensatz zu Bochum und Gelsenkirchen schließlich mehr Aufgaben zu stemmen. Dem berechtigten Einwand zum Trotz sieht die Fraktion der PARTEI-Piraten Einsparpotenziale der Verkehrsbetriebe besonders in Bezug auf die...

Spätestens seitdem bekannt ist, dass mehrere Stadtgesellschaften, darunter die GVE und die EVV, in den vergangen Haushaltsjahren den Cashpool der Stadt Essen lang- bis mittelfristig genutzt haben, um Liquiditätsengpässe zu stopfen und so die durch den Cashpool gewährten Kreditlinien in unzulässiger Weise in Anspruch genommen haben, ist ein Umdenken im Umgang mit den Stadttöchtern zwingend notwendig geworden. Anstatt die Stadt Essen und insbesondere ihren Cashpool als Selbstbedienungsladen...

Mit der vollmundigen Ankündigung, den Cashpool, also den finanziellen Querverbund der städtischen Tochtergesellschaften zur Minimierung von Liquidität sichernden Kurzzeitkrediten, künftig stärker reglementieren zu wollen, sind der Essener Oberbürgermeister und der Kämmerer am gestrigen Montag an die Öffentlichkeit gegangen. Wie bereits in der Presse berichtet wurde, haben wenigstens GVE und EVV die gewährten Kreditlinien regelmäßig und dauerhaft überzogen – frei nach dem Motto „Cash me if you...

Als die Fraktion der PARTEI-Piraten in der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Zuge der Beratungen bzgl. der GVE das System des Cash-Pools infrage gestellt hat, wurde sie von den übrigen Mitgliedern und dem Kämmerer müde belächelt. Das Schreiben der Bezirksregierung vom 31. März 2015 schafft aber nun Fakten. Die Nutzung des Cash-Pools der Stadt Essen in seiner jetzigen Form verstößt gegen den Erlass des Innenministeriums “Kommunales Haushaltsrecht” Liquiditätsverbund (Cash-Pooling) im...

Liebe LeserInnen, das Jahr war gerade einmal zwei Wochen jung, als Essen der Super-GAU traf: Die Schweizer Notenbank gab den Wechselkurs für die Schweizer Franken frei. Aufgrund der Kredite in Schweizer Franken in Höhe von 450 Millionen Euro droht Essen nun ein Verlust von voraussichtlich 54 Millionen Euro. Doch war diese Schreckensmeldung kaum halb verdaut, sorgte die GVE für negative Schlagzeilen. Die Fraktion der PARTEI-Piraten war zu diesen Themen natürlich nicht untätig und hat sich...