Politik
Video
Ewigkeitsgarantie
Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern
"In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn Verfassungsänderungen, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Doch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verhindert dies. CDU-Spitzenpolitiker fordert Verfassungsänderung So sagte Spahn gegenüber dem Redaktionswerk Deutschland (RND): “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“. Und weiter: „Wenn hier eine generelle...
