Mahngebühren

„Da in den vergangenen Wochen Düsseldorfer Bürger und Unternehmer in unserer Geschäftsstelle fragten, wie sich die Gebühren von Mahnungen, z.B. von der AWISTA, für nicht bezahlte Rechnungen zusammensetzen, haben wir dies in der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz zum Thema gemacht, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

Anfang März flatterte dem Voerder Ralf Hellwich ein Mahnbescheid ins Haus. Er wäre der Stadt die Hundesteuer für seine 14 Jahre alte Jack-Russell-Terrier-Dame "Vicky" schuldig. Wie aber kann das sein, wenn er nicht einmal einen Steuerbescheid bekommen hat? Der wird ihm normalerweise immer im Januar zugeschickt. "Natürlich zahle ich dann auch sofort", sagt der Voerder. "Das sind 22 Euro im Quartal, die innerhalb einer Woche an die Stadtkasse überwiesen werden müssen." Diesmal aber blieb der...

Die Stadtbücherei Wesel bleibt bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Leihfrist der zurzeit ausgeliehenen Medien wird automatisch verlängert. Für alle Kunden endet die Leihfrist zunächst am 5. Mai 2020. "Den Kunden entstehen selbstverständlich keine neuen Mahn- bzw. Ausleihgebühren.", heißt es in der Presseinfo. Eine Rückgabe der Medien über die Medienrückgabebox ist möglich, aber nicht notwendig. Der Fernleihbetrieb zwischen den Bibliotheken wurde eingestellt. Online-Angebote der Bücherei Die...

„Knöllchen“ sind ärgerlich und immer wieder Anlass zu hitzigen Diskussionen. Aber in den meisten Fällen sind sie leider berechtigt. Das war neulich auch bei mir der Fall. Ein spontaner Eisdielenbesuch endete mit einem Strafzettel. Pech, hatte ich doch nur vergessen die „Brötchentaste“ zu drücken, um eine halbe Stunde kostenlos parken zu können. Doch das dicke Ende kam erst noch: Rund eineinhalb Monate später erhielt ich einen Bußgeldbescheid in Höhe von 33,50 Euro. Da die Zahlungsfrist des...

„Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es nur um 2,05 Euro geht, muss die Behörde dem Bürger gegebenenfalls einen Anwalt bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 8. März 2013, veröffentlichten Urteil entschied.“ juraforum Im verhandelten Fall hatte das Jobcenter München angeblich überzahlte Leistungen zurückgefordert. Die Forderung wurde bereits vor der Erledigung des Rechtsstreites...