Mülheimer Woche

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und Bundesregierung....

In der Ausgabe nach Weihnachten beginnt die Mülheimer Woche wieder mit der Veröffentlichung der beliebten Wonneproppen-Sonderseiten. Alle Eltern, die ihren 2019 geborenen Nachwuchs veröffentlicht haben möchten, sollten uns möglichst schnell das Foto des Kindes schicken, am besten per E-Mail an redaktion@muelheimerwoche.de. Einsendeschluss ist der 31. Dezember. Ganz wichtig ist es, dass das Baby in Mülheim an der Ruhr gemeldet ist. Das Foto sollte als separate jpg-Datei an die Mail angehängt und...

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer. Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen Ecken...

Ausführlich befasste sich der Stadtrat mit einem Antrag der SPD-Fraktion. Sie hatte noch einmal die Dringlichkeit unterstrichen, in Mülheim wieder verstärkt Wohnungen für Menschen in niedrigen Einkommensgruppen anzubieten. So soll eine Quote von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau festgelegt werden, sobald auf städtischen Flächen und privaten Grundstücken bei größeren Neubaumaßnahmen mehr als 20 Wohneinheiten entstünden. Das diene der Förderung und Sicherung des Angebotes an...

Bei der Ratssitzung wurde zunächst der Opfer des Terroranschlages in Halle gedacht. Für den erkrankten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach Margarete Wietelmann: „Ein Angriff nicht nur auf Menschen. Auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Da gelte es, in Stille zu verharren. Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht wurde...

Rodion Bakum lächelt: „Wir sind die Neuen“. Die Mülheimer SPD hat einen neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurden Nadia Khalaf und Christian Völlmecke gewählt. Kaum sind sie im Amt, legen die neuen Entscheidungsträger los. Das Trio stellt erste inhaltliche Schwerpunkte vor. Zunächst müssen alte Verkrustungen gelöst und neue Strukturen gefunden werden. Da sollen neue Mitglieder gewonnen und alte Genossen wieder eingebunden werden. Es gilt auch, Partei und Ratsfraktion wieder gemeinsam auf...

Im Ruhrfoyer der Stadthalle gab die Mülheimer SPD ein Paradebeispiel gelebter Basisdemokratie ab. Der neue Vorsitzende wurde nach Empfehlung der Mitglieder gewählt. So vereinten sich 79 Prozent der Stimmen auf Rodion Bakum. Zum Parteivorsitz der Mülheimer SPD war eine Mitgliederbefragung durchgeführt worden. Die beiden Bewerber Sina Breitenbruch-Tiedtke und Rodion Bakum stellten sich bei drei Mitgliederversammlungen den Fragen und warben für ihr Programm. Einhelliger Tenor: Mit der Beteiligung...

Die Mülheimer Bürger werden am 6. Oktober entscheiden: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Was wird nun mit der VHS in der Müga? Bleibt die Heinrich-Thöne-Volkshochschule am angemieteten Standort Aktienstraße oder zieht sie zurück an die Bergstraße? Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr zunächst um eine reine Beseitigung der Brandschutzmängel. Die sei im Gutachten mit Kosten von...

Die Mintarder Damen hauten einen Kantersieg raus. Der blau-weiße Landesligist traf nach der Pause siebenmal, obwohl mit Mathias Lierhaus und Jeremy Ulrich die Stürmer ausfielen. Der FSV Kettwig bleibt nach einem souveränen Erfolg Tabellenführer. DJK Mintard I gegen SV Wermelskirchen 7:0 So sieht das also aus, wenn ein Knoten platzt. Die erste Halbzeit war zunächst vom nervösen Beginn geprägt, die Mintarder fanden dann aber ins Spiel und erarbeiteten sich etliche erfolgversprechende...

Am 28. September wird der Unterbezirksparteitag der SPD Mülheim/Ruhr einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Mülheimer Woche hat sich mit den Kandidaten unterhalten. Sina Breitenbruch-Tiedtke und Rodion Bakum stellen sich der Wahl. Die Bewerber schmeißen sich mit aller Kraft in den parteiinternen Wahlkampf und liefern sich einen fairen Wettstreit der Ideen. Die zuletzt so gebeutelte Mülheimer SPD kann durch diese gelebte Basisdemokratie eigentlich nur gewinnen. Vertrauen zurückgewinnen Die...

Der Bürgerentscheid ist für den 6. Oktober terminiert. Es geht um die Frage, ob die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa im Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden soll. Nun lud die Stadt ein zu einer Informationsveranstaltung. Das Forum der Gesamtschule Saarn war bis zum letzten Platz gefüllt und Schulleiterin Claudia Büllesbach verwies auf den bedauerlichen Zustand der Gebäude. Die herunter gerissenen Deckenabhängungen bedeuten einen...

Die erste Sitzung des Mülheimer Stadtrates war dominiert von der Einbringung des Haushaltes 2020. Doch es ging auch um die Zukunft von Volkshochschule und Flughafen. So fragte Lothar Reinhard nach, was denn das Gespräch des Oberbürgermeisters mit Dietmar Teich ergeben habe, dem Architekten der VHS in der Müga. Es sei bekannt geworden, der Architekt habe betont, ein Recht auf Mitsprache aufgrund seiner Urheberrechte zu haben. Zu einer juristischen Auseinandersetzung solle es aber nicht kommen....

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wandte sich bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien dem städtischen Haushalt zu und sprach von zuletzt harten Einschnitten: „Wir haben den Bürgern und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung viel zugemutet. Ich nenne hier vor allem die Grundsteuererhöhung.“ Scholten berichtete auch von den Bemühungen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und von ermutigenden Gesprächen mit NRW-Staatssekretär Jan Heinisch: „Da scheint ein Silberstreif...

Im September wird es ernst: Die Wahl eines oder einer neuen Parteivorsitzenden ist für die Mülheimer Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung. Der Unterbezirksvorstand hat über die Zulassung der Kandidaten entschieden: Sina Breitenbruch-Tiedtke und Rodion Bakum werden sich den Genossen in drei Versammlungen vorstellen. Am 28. September muss der Unterbezirksparteitag der SPD Mülheim/Ruhr die Weichen stellen. Der Unterbezirksvorstand soll nämlich im Mai 2020 eine Kommunalwahlliste vorschlagen....

Im Sommer lädt die Mülheimer FDP-Ratsfraktion traditionell zur öffentlichen Sitzung. Diesmal hatten Peter Beitz und seine Mitstreiter sich das Thema der letzten Wochen und Monate vorgeknöpft. Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich werden eingefordert. Die Verwaltung hatte ein Konzept unter dem hoffungsfrohen Namen „Netz23“ vorgelegt und nach heftigem Gegenwind aus Bevölkerung und Politik wieder einkassiert. Das kommentierte...

Marc Buchholz ist nun seit hundert Tagen Mülheimer Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur. Der Einstieg war sehr arbeitsreich. Zeit für ein erstes Zwischenfazit. Der 51-Jährige übernimmt von Ulrich Ernst einen umfangreichen Geschäftsbereich. Das bedeutet viel Verantwortung, auch in finanzieller Hinsicht. Rund 60 Prozent des städtischen Haushaltes werden in seinem Dezernat umgesetzt. Die Verantwortung scheut der selbstbewusste Buchholz aber bestimmt nicht....

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

Ein Zankapfel seit fast zwei Jahren: Im Oktober 2017 beschloss der Rat der Stadt das Entwicklungskonzept für die Mülheimer Friedhöfe. Damals gab es keine einzige Wortmeldung zu der Vorlage. Die Beschlussfassung erfolgte auch mehrheitlich gegen eine Nein-Stimme bei sechs Enthaltungen. Doch mittlerweile hat nach vielen Protesten aus der Bevölkerung bei den Stadtverordneten ein Umdenken eingesetzt. So lag in der aktuellen Sitzung der Fokus auf dem Friedhofskonzept. Über das grundsätzliche Ziel ist...

Im Hauptausschuss gerieten Stadtdirektor Frank Steinfort und Sozialdezernent Marc Buchholz bei einem brisanten Thema in den Fokus. Die BAMH-Fraktion hatte gefragt: „Was läuft schief bei der (Sozial-) Verwaltung in Mülheim?“ Die bisher bekannt gewordenen Vorgänge bei PIA und die Sozialagentur ließen befürchten, dass es sich lediglich um die Spitze eines Eisberges handele. Städtische Gelder seien offenbar ohne einen Nachweis darüber geflossen, dass die abgerechneten Leistungen auch wirklich...

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

Der Rat der Stadt Mülheim hatte beschlossen, beim ÖPNV zukünftig jährlich sieben Millionen Euro einzusparen. Nun liegen Sparvorschläge auf dem Tisch, die in der Bevölkerung regelrechtes Entsetzen auslösten. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei OB Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018...

Am kommenden Dienstag tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität. Besonders ein Tagesordnungspunkt hat es in sich: Ein Bericht der Verwaltung zur „Liniennetzoptimierung“. Was alle Spatzen von den Dächern zwitschern: Es soll einen massiven Einschnitt in den Mülheimer ÖPNV geben. Bis 2023 sollen im Nahverkehr jährlich sieben Millionen Euro eingespart werden. So beschlossen vom Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam...

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht. So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer Frank...