Märkischer Kreis

Kann man Jobcentern unkritisch vertrauen? - Nein! Bereits am 25.06.2015 erschien bei gegen.hartz.de ein Artikel, der ein weit verbreitetes Problem aufgriff: Hartz IV: werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele! Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten Und auch am 14.03.2017 reagierte der Bremer Senat mit einer Mitteilung auf eine große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 07.02.2017 zu  Abzügen bei den...

Der Staat hat sich verpflichtet das Existenzminimum jedes Bürgers zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum aus der Menschenwürde (Art 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) entwickelt.  Allerdings hat die Bundesregierung über die ganzen Jahre die Grundbedarfe kleingerechnet und nicht einmal den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet in Ausnahmezeiten wie der gegenwärtigen...

mit dieser Meinung steht er ziemlich allein. 25.05.2023 Sitzung des Kreisausschusses in Lüdenscheid Bürgereingabe ignoriert Ein weiteres Mal wurde dem Petenten in den Sitzungen ein Rederecht verwehrt Sitzungskalender - Kreisverwaltung   Schreiben darf er. Hier. "-am 09.05.2023 übergab ich persönlich meine beigefügte Bürgereingabe an die Gattin des Ausschußvorsitzenden 'Gesundheit & Soziales' im Märkischen Kreis für die Sitzung dieses Ausschusses am 17.05.2023. Innerhalb eines Telefongespräches...

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verspricht in Art 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.                  . . . sofern man denn eine anmieten oder kaufen konnte. Sozialer Wohnungsbau und damit sie Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum liegt in der Verantwortung von Kreisen und Kommunen. Die Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 1990-2018 zeigt einen Rückgang von um 56,12 %. Danach ist der geförderte Mietwohnungsbestand im Märkischen Kreis von 24.717 Wohnungen im...

Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist. Das Urteil ist noch immer nicht veröffentlicht. Die Fa. Analyse & Konzepte hatte 2013 die Vorgaben des Märkischen Kreises dahingehend bedient,  dass die Mietkosten für den Kreis drastisch zusammengestrichen wurden. Mietminderungen von 50,00 € und mehr, sowie erhebliche Folgekosten wurden auf eine Vielzahl von Leistungsberechtigten...

Begleitend zur Social Media Kampagne 45 Gute Gründe wirbt das Märkische Sauerland seit dem 1. Juli im Ruhrgebiet mit einer Plakataktion. Die drei Plakatmotive stammen von Linda Nitsch aus Altena. Sie ist Fotografin aus Leidenschaft und freiberuflich seit 2020 tätig. Bereits vor der Kampagne 45 Gute Gründe engagierte Hana Janeckova vom Fachdienst Kultur und Tourismus vom Märkischen Kreis die Fotografin Linda Nitsch aus Altena für Fotoarbeiten für den Freizeit- und Tourismusverband Märkisches...

Es muss nicht immer die große, weite Welt sein, auch das Sauerland hat Urlaubsflair und ist gerade in den Sommermonaten mit dem 9-Euro-Ticket günstig zu erreichen. Wem sind die Werbeplakate übrigens schon aufgefallen? Das Märkische Sauerland hat zur Imagekampagne noch eine witzige Miniserie gedreht, mit dem Sinn und Zweck, mehr Besucher in die Region zu locken. In Bergkamen, Bochum, Castrop-Rauxel, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, Kamen, Lünen, Recklinghausen, Schwerte und in Unna...

Seit Jahren behauptet der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Jobcenter und Grundsicherung. Seit heute steht fest: Ausnahmslos alle vom Jobcenter und Märkischen Kreis vorgegebenen Zahlen bleiben bis zu einer abschließende sozialgerichtlichen Prüfung ungewiss.  Am 23.06.2022 verhandelte der 6. Senat des Landessozialgericht NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin Dr. Özdemir–Lachner, Richterin am SG Dr. Baldschuh, Ehrenamtlicher Richter Herr Bathe und Ehrenamtliche Richterin Frau...

Überflutete Straßen, vollgelaufene Wohnungen oder übergetretene Ufer:  Viele Städte und Dörfer in NRW haben noch immer mit dem Hochwasser zu kämpfen. Die Ausmaße werden wahrscheinlich erst in ein paar Tagen zu sehen sein.  Wir haben unsere Facebook-Community gefragt, wie es bei ihnen derzeit aussieht. Das Ergebnis könnt ihr unten in der Fotogalerie sehen. Unter anderem wurden uns Fotos aus Essen, Menden, Dinslaken, Herdecke, Schwerte, Mülheim oder Gevelsberg geschickt. Die Fotos zeigen das...

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der neuen Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet. Sie tritt am Montag, 29. März, in Kraft, und betrifft Regionen, die an mindestens drei Tagen eine Inzidenz über 100 hatten. Hier gilt die Notbremse - vorausgesetzt, die entsprechende Stadt/Region macht nicht von der verstärkten Test-Möglichkeit Gebrauch: Städteregion Aachen (will Sonderregelung in Anspruch nehmen)Stadt...

Falschberatung im Jobcenter führt zu erheblichen finanziellen Einbußen für Betroffene.  "Von 2015 bis 2017 wurden bei Erwerbslosen und aufstockenden Leistungsberechtigten daher jährlich fast 600 Mio. Euro Wohnkosten nicht übernommen." War aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3073) vom 29.06.2018 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/2536) zu erfahren. Zuzahlungen zu den Kosten der UnterkunftAusnahmslos jeder, der auch nur 50 Cent aus seiner Regelleistung...

Der Märkische Kreis, das Jobcenter Märkischer Kreis und die Grundsicherungsämter haben seit Jahren Leistungsberechtigte bezüglich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft mit Vorsatz über ihre tatsächlichen Rechtsansprüche getäuscht. In Folge dieser Täuschung wurden mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren allein durch das Jobcenter Märkischer Kreis ausgelöst  und eine bezifferbare Schadenssumme auf die Leistungsbezieher abgewälzt. Bis zum heutigen Tage liegt kein rechtsgültiges Konzept für...

update - Richtigstellung - Die Firma Analyse & Konzepte widerspricht der Aussage, dass sie sich mehrfach geweigert hätte, den anfordernden Gerichte die Rohdaten der Konzepte zur Verfügung zu stellen. Als sicher gilt, dass mehrfach solche Daten nicht zur Gerichtsakte gelangt sind und die Rohdaten nicht bei Landkreisen und Jobcentern vorliegen können. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagten der Aufforderungen des Gericht nicht nachkommen wollte?  Kein schlüssiges Konzept im...

nicht den Rücken zu. Schon gar nicht in einer so hoch brisanten Partie! Glück Auf S 04

heiter und wolkig, bis 19° C