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Politik

Beitragssatzsenkung Landschaftsversammlung Rheinl
Es war mehr für Düsseldorf möglich

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

  • Düsseldorf
  • 06.04.23
Politik
Niemand soll aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen unentgeltlichen Bildungssystem und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführenden Schulen ausgeschlossen werden.

Allgemeine Schule soll zum Regelförderort aller Kinder werden

Seit März 2009 ist die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Daher innerstaatliche Umsetzung der Konvention ist nunmehr endgültig zügig und entschlossen anzugehen. Der Bund ist dabei der Adressat. Bund, Länder und Kommunen sind dabei in unterschiedlicher Weise der Umsetzung verpflichtet. So fordert Art. 24 der Konvention - Bildung - sicherzustellen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem und Kinder mit Behinderungen vom...

  • Düsseldorf
  • 04.01.12
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