Lokalkompass

. Im Ausschuss Stadtentwicklung am 08.02.2017 teilte die Stadtverwaltung kurz und bündig mit, dass der Stadt durch das Verwaltungsgericht der Gerichtstermin mitgeteilt worden ist. Gleichzeitig wurde eine Frist für letzte mögliche Ergänzungen zur Klagebegründung terminiert. Weitere Hinweise wurden vom kommissarischen Leiter des Dezernats Stadtentwicklung Berger oder dem anwesenden Bürgermeister JKF nicht gegeben. Die Stadt hat es bislang auch noch nicht für nötig befunden, diese Info in das...

. Nach Meldung der RN – Online vom 03.02.2017 hat der ehemalige Vorstand der Sparkasse Lünen, Ulrich Fischer, nun doch einen Job gefunden. Bereits seit dem 01.02.2017 hat er seinen Dienst beim Bistum Essen angetreten. Nach Einarbeitung soll Fischer ab dem 01.04.2017 die Geschäftsführung der Dienstleistungsorganisation der 42 Kirchengemeinden des Bistums übernehmen. Die Organisation mit 54 Mitarbeitern übernimmt Verwaltungsaufgaben wie die Finanzbuchhaltung, Personalabrechnung oder...

. Die Position des Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen hatte in der Besetzung Matthias Buckesfeld schon seit geraumer Zeit einen gewissen Unterhaltenswert. Buckesfeld, dem zweifelsohne ein tiefgründiger und inhaltsvoller technischer und juristischer Sachverstand zugestanden werden kann, konnte in einzelnen Ratssitzungen gegenüber den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern durchaus rhetorisch ans Limit gehen. Dies gipfelte dann u. a. in zynische und bis an die Gürtellinie gehende Kommentare oder...

. --- PIRATEN zum Volksbegehren --- Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt in NRW!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen ‚G9fürNRW‘ unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter...

. Am 04.01.2017 ist der WDR Mediathek zu entnehmen, dass der Bund ein Grundstück an ein Selmer Unternehmen überschreibt. Den Lüner Bürgern ist das Gelände als Muna-Standort und als eins von drei in 2011 von der Stadt Lünen genannten Grundstücke für den Bau einer FORENSIk bekannt. Inzwischen wurde dort das Forschungs- und Technologiezentrum Ladungssicherung Selm (LaSiSe) errichtet. Laut WDR wurde zum Jahresende nun das Grundstück an das Unternehmen übertragen. Damit soll dem trotz der 5 Mio. EUR...

. Ein allseits in der heutigen Zeit bekanntes Motto lautet: Jeder soll im Sinne des proklamierten Klimawandels ökologisch und effizient mit den vorhandenen Ressourcen umgehen. Vordererst steht dabei die Stromerzeugung und der Stromverbrauch. Unter anderem sind deshalb bereits europäische Regulierungen zur Begrenzung der Stabsaugerleistung, der Warmhaltezeit bei Kaffeeautomaten, dem Verbot von Glühbirnen und vieles mehr erlassen worden. Zwei Lüner Unternehmen tangiert das allerdings nicht. Die...

. In der Ratssitzung am 15.12.2016 wurde bekanntermaßen wieder einmal eine Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIk auf dem Standort Victoria I/II debattiert. Mit Mehrheit wurde die Weiterführung der Klage bestätigt. Der Ratssitzung nachfolgend, hat die Bürgerinitiative "Lünen ohne FORENSIK" anschliessende "PRESSEMITTEILUNG 2.2016 || 20. Dezember 2016" publiziert: Ratsbeschluss zur Klage gegen das Land NRW Ergebnis: 33:16:2 für die Aufrechterhaltung der Klage (Letztes Abstimmungsergebnis...

. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 15.12.2016 wurde wie angekündigt über die Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIK auf der Victoria-Brache diskutiert und entschieden (siehe auch Vorbericht hier). Die Grünen bekräftigten nochmals ihre positive Grundsatzposition zum Bau der FORENSIK. Allerdings bestätigten auch sie, dass das Landesministerium in den letzten Gesprächen eine Standortverschiebung des Baus auf das RWE-Gelände definitiv ablehnte. Im Weiteren Verlauf wurden ebenso...

. Der 3. Advent des Jahres naht und, nicht das Christkind äußert sich vor seinem entscheidenden Einsatz am 24.12., sondern der Bürgermeister in einer der entscheidenden Zukunftsstellungen für den Lüner Norden. In seiner Bürgermeisterkolumne vom 09.12.2016 erklärt er sich nach monatelang unbeantworteten Anregungen (siehe zuletzt hier) zu seiner Positionierung zum Thema FORENSIK in einer ausführlichen Mitteilung. Ausgangspunkt ist dies: Am kommenden Donnerstag, so sieht es ein Antrag der...

. Hintergrund: Am 07.12.2016 tagte der SAL-Verwaltungsrat (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) zum anstehenden Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit den SWL (Stadtwerke Lünen). Die Stadtverwaltung unterstützt mit den Stimmen der Ratsmitglieder von SPD und CDU nachdrücklich diesen Abschluss, während der SAL-Verwaltungsrat (besetzt mit Ratsmitgliedern auch von SPD und CDU) diese "Übernahme" durch die SWL einstimmig abgelehnt hat. Inhalt des Vertrages: Die Position des in 04/2017...

. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 29.11. wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" auch der Titel "FORENSIK Sachstand" aufgerufen. Die diesbezügliche Mitteilung des Abteilungsleiters der Stadtplanung, Thomas Berger, war nichtssagend. "Es gibt nichts Neues, außer das was auch bereits in den Medien darüber berichtet wird". Der bürgerlichen Stadtgesellschaft konnte sich der Eindruck aufdrängen, dass das Thema inzwischen als ziemlich unbedeutend bewertet wird. Immerhin...

. — ### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### — Bei der Wahl zum isländischen Parlament am 29. Oktober könnte die Piratenpartei nach Meinungsumfragen mit etwa 20% der Stimmen zweitstärkste Kraft im Land werden (Anm. d. Verf.: die PIRATEN wechseln sich in Umfragen aktuell jeweils mit der gleichauf liegenden konservativen "Unabhängigkeitspartei" in der Führung ab). Islands PIRATEN haben sich am 24. November 2012 gegründet und entwickeln ihre politische Ausrichtung nach dem Vorbild der...

. . Der noch von Pro Victoria (Pro V.) beworbene Beitrag in der WDR-Lokalzeit vom 18.10.2016 zum FORENSIK-Thema in Lünen (hier: ab Min. 13:40) desillusioniert das Wunschdenken von PRO V. öffentlich. Den 2 Vorstandsmitwirkenden Hans Laarmann und Stephan Gorski der wenige Mitglieder zählenden Gemeinschaft von Pro V. wurde im TV-Beitrag noch Gelegenheit gegeben, ihre Ideen zur Verschiebung des Standortes einer FORENSIK vom RAG-Gelände auf das angrenzende RWE-Gelände nahe der Lippe darzulegen. Der...

. Die Gemeinschaft Pro Victoria (Pro V.) machte in ihrem Beitrag vom 15.10.2016 eine Anmerkung in Richtung der Interessenvertretung der Lüner Bürger BI "Lünen ohne Forensik", wie folgt: "PRO Victoria hofft nun, mit einer vereinten und gebündelten Kraft das MGEPA überzeugen zu können, dass eine Änderung der bislang vom Land vorgesehenen Platzierung Vorteile für alle Seiten bringt." Dazu die Stellungnahme der BI "Lünen ohne Forensik": Die BI hat keine und beabsichtigt keine Kooperation mit Pro V....

. Überraschend für die Bürgerschaft wurde der Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den geplanten Forensikbau von der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung genommen. Bündnis90/Die Grünen stellten den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag und begründeten dies mit neu eingeleiteten Gesprächen auf der Landesebene. Damit soll die Möglichkeit einer Kompromisslösung ausgelotet werden. Dem Antrag wurde von keiner Seite widersprochen, sodass eine entsprechende Abstimmung auf Klagerücknahme vorerst auf...

. Bekanntermaßen stand in der Ratssitzung am 06.10.2016 das nach 8 Jahren turnusmäßig zum 28.02.2017 auslaufende Beamtenverhältnis des 1. Beigeordneten der Stadt, Horst Müller-Baß, für weitere 8 Jahre zur Vertragsverlängerung an. Der sich vor der Wahl noch sehr optimistisch äußernde Müller-Baß musste als Erstes ein äußerst knappes Ergebnis für seine Vertragsverlängerung erfahren. Von 54 Wahlberechtigten (53 Ratsmitglieder + Bürgermeister) erhielt er nur 27 Ja-Stimmen. Da ein Mitglied des Rates...

. In der heutigen Ratssitzung, 06.10.2016 / 17 Uhr / Sitzungssaal 1, kommt es im Thema "Forensik in Lünen" zum Schwur! Rund 13.000 BürgerInnen haben sich nach Bekanntwerden des geplanten Baus einer Forensik in Lünen durch die Landesregierung in 2012 spontan mit ihren Unterschriften gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Diese besorgten BürgerInnen der Stadt Lünen fragen sich, was die SPD dazu bewegt, gegen ihre Interessen, nun in der heutigen Ratssitzung für die Pläne der Landesregierung den...

. Am 14.07.2016 haben sich in diesem Medium (hier) die JUSOS Lünen als bekennende Befürworter der Öffnung des Paternosters im Rathaus bekannt. Seitdem wurde die damals noch offene Frage zur Verantwortlichkeit für die Öffnung des Paternosters von der Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage beantwortet. Der Brief hierzu ist im Beitrag vom 04.09.2016 nachlesbar. Nun steht nach der politischen Sommerpause am 06.10.2016 die erste Ratssitzung an. Die Bürgerschaft Lünens vertraut nun auf die JUSOS...

. . Die Ratsfraktion PIRATEN / FWL hat in dem Ausschuss "Bürgerservice und Soziales" einen Antrag auf Prüfung "Öffnung des Bürgerbüros auch an Samstagen" gestellt. Damit ist man einer Anregung aus der Bürgerschaft zur Verbesserung des Services für die Lüner Stadtgesellschaft gefolgt. Die SPD hätte den Antrag noch gerne ausgeweitet und prüfen lassen wollen, ob z. B. noch weitere Flexibilisierungen der Öffnungszeiten zur Serviceverbesserung machbar wären. CDU und Grüne stellten in Anbetracht der...

. . Es ist kaum zu glauben. Bereits bei der Ankündigung der Bürgerbefragung zur Namensgebung einer Lippebrücke in Lünen zu Ehren der Partnerstadt Salford ergab sich eine "Datumsverwirrung", siehe hier. Die betreffende Bürgermeisterkolumne Nr. 15 wurde übrigens inzwischen aus dem Netz des Rathausportals entfernt (?). Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses auf der heutigen Seite "AKTUELLES" des Ratsportals muss nun die Bürgerschaft mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass man anscheinend wieder...

. Die Idee war, dass die Öffnung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Öffentlichkeit vielleicht ein nettes "Schmankerl" zum Stadtjubiläum hätte sein können. Die letzten Beiträge hier zum Thema stammen nun auch schon wieder aus 07/2016. Am 14.07.2016 schlossen sich hier die JUSOS Lünen dem Bürgerantrag aus 02/2016 zur Aufhebung des Verbots der Nutzung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Bürgerschaft an und forderten die Stadt zur entsprechenden Umsetzung auf. Allerdings ließen sie,...

. Die aktuelle Bürgermeister-Kolumne vom 02.09.2016 steht unter der Überschrift: Sie haben die Wahl: Welche Brücke sollen wir Salford "schenken"? Im weiteren Text heißt es: Aus meiner Sicht ist es nunmehr eine gute Idee, einen Überweg über die Lippe in der City auf den Namen "Salford-Brücke" zu taufen. Nur – welche? Ich möchte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Und ich freue mich, wenn Sie sich an unserer kleinen Abstimmung beteiligen. Unter...

Zur Vorweihnachtszeit organisierten wir vom Community-Management dieses Jahr ein besonderes LK-Treffen und luden die Mitglieder von Lokalkompass ein ins Obergeschoss der Glühwein-Akademie auf dem Essener Weihnachtsmarkt. Dort wurde nicht nur fröhlich geschunkelt und geschäkert, nein: wir haben auch ein Video produziert, das hoffentlich allen eine Freude bereitet. Ich gebe zu, es war mein erstes Mal, dass ich als Weihnachtsmann verkleidet mit gefülltem Sack umherging - was für eine Erfahrung,...