Politik
SPD-Bundestagsfraktion fordert Rechtsverschärfung nach Maskenaffäre
Als Konsequenz aus den fragwürdigen Geschäften mit Corona-Schutzmasken von zwei bisherigen Unionsabgeordneten fordert die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag zu umfangreichen rechtlichen Verschärfungen auf: „Ich hoffe, dass nun endlich auch die Unionsfraktion begreift, dass der Gesetzgeber solchem Treiben einen Riegel vorschieben muss, und zwar noch in den verbleibenden Sitzungswochen in dieser Wahlperiode.” Diese Verschärfungen betreffen die Bereiche Lobbyregister,...