lobbyismus

Grafik: LYNX Broker Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und...

Mit moralischer Empörung gegen die hohe Korruption in anderen Ländern ist Deutschland vorneweg. Doch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land wird hartnäckig politisch verweigert: Die erneute Rüge des Europarates vor einer Woche, wonach Deutschland nur eine von vierzehn Empfehlungen eines offiziellen Anti-Korruptionsgremiums umgesetzt hat, kam in den Medien gar nicht oder nur als kleine Randnotiz vor. Die mediale Empörung blieb aus. Die fehlende Transparenz der Lobby-Einflüsse in deutschen...

Der nächste Bürger-Tisch mit Teilnehmern aus Gladbeck, Bottrop, Kirchhellen und Dorsten findet am nächsten Mittwoch statt. Interessierte Bürger dürfen zu jeder Zeit dazustoßen und die Diskussionsrunde mit neuen Ideen bereichern. Auf der Tagesordnung stehen  a) Möglichkeiten des Bürgereinflusses auf Politik b) Lobbyismus/Parteispenden/Transparenz

Zum dritten Mal trafen sich Bürger aus Gladbeck, Bottrop, Dorsten und Kirchhellen, nachdem die Buchautorin und Bloggerin Barbara Erdmann dazu eingeladen hatte. Entstanden aus einer Wohnzimmerdiskussion in Erdmanns Haus, zu welchen in ganz Deutschland die Bürgerorganisation Campact aufgerufen hatte, kamen die Teilnehmer auf die Idee, sich regelmäßig zu treffen, um die Strukturen von Politik gemeinsam zu beleuchten und unseren Volksvertretern genauer auf die Finger zu sehen. Das Thema am letzten...

Im aktuellen Newsletter ist zu lesen: „Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage...