lobbyismus problematik

Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff. Dabei geht es unter anderem um Fördergelder für einen Lobbyverband für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen für Fahrzeuge.  Nun verdichten sich Hinweise, dass dabei ein enges Freundschafts- und Lobbygeflecht eine Rolle gespielt hat. LobbyControl fordert, dass der Fall aufgearbeitet wird und die...

 In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union müsse daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu...

Kann man glauben, was in der Presse steht? (An der Verweildauer kann ich erkennen,  der Artikel scheint doch zu anspruchsvoll zu sein) Sind redaktionelle Artikel käuflich? Wie neutral kann eine Zeitung berichten, wenn sie über 2.5 Millionen Dollar -Bild2- von Bill Gates, bekanntermaßen Pharma-Lobbyist, bekommt? Kann  man da  eine neutrale Berichterstattung z.B. über Vitamine, alternative Behandlung, statt Medikamente, erwarten? Oder doch nur das Loblied auf die Pharmaindustrie! Oder trifft die...

Evonik ist der Betreiber des Chemieparks in Marl und pflegt die politische Landschaft mit Parteispenden. Jetzt wurde bekannt das sie wieder grössere Summen verteilen. CDU und SPD haben vom Chemiekonzern Evonik eine Großspende über jeweils 90.000 Euro erhalten. Zwischen dem Unternehmen und den Regierungsparteien gibt es enge personelle Verbindungen: Der heutige Cheflobbyist von Evonik leitete zuvor die Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Evonik-Aufsichtsratschef Werner...

LobbyControl stellte diese Woche in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre gab es zwar einige wichtige Neuerungen, wie die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit. Dennoch hat die Große Koalition zu keiner umfassenden Antwort auf die Lobbyismus-Problematik gefunden. LobbyControl fordert Union und SPD auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um ein...